FDP-Alfter

Zwei Tage nach der Landtagswahl ist am Dienstag erstmals die neue FDP-Landtagsfraktion zusammengekommen. Zum Fraktionsvorsitzenden wählten die 22 Abgeordneten einstimmig FDP-Landeschef Christian Lindner. Lindner warnte die Regierung davor, das Ergebnis der Landtagswahl als mehrheitliche Zustimmung zur Schuldenpolitik zu deuten.

Der Weg vom Moselweg durch den Kinderspielplatz Impekoven zur Engelsgasse ist vor einiger Zeit mit Stufen versehen worden. Dadurch ist für Kinderwagen, Rollatoren und gebehinderte Personen ein Hindernis entstanden, das beseitigt werden sollte. Das Ratsmitglied Reiner Irlenkaeuser hat deshalb für die nächste Ratssitzung den folgenden Antrag eingebracht:

"Die Verwaltung wird beauftragt, den Weg durch den Kinderspielplatz Impekoven (an der Mehrzweckhalle) vom Moselweg zur Engelsgasse so zu gestalten, dass er auch mit Rollstühlen, Kinder-wagen und Rollatoren und von gehbehinderten Personen genutzt werden kann; auch auf den anderen Kinderspielplätzen zu prüfen, ob auch dort Mobilitätshemmnisse bestehen."

Nach den Wahlen in Griechenland ist es keiner Partei gelungen, eine regierungsfähige Koalition auf zu stellen. Die Griechen werden deswegen am 17. Juni erneut an die Urnen gerufen. Die Hellenen müssten sich bewusst sein, dass die Zukunft ihres Landes zur Abstimmung stehe, hob Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hervor. Der Europaparlamentarier Alexander Alvaro (FDP) zeigte sich angesichts erstarkender links- und rechtsextremer Strömungen in Griechenland besorgt.

Deutschland wird sich an der Beobachtermission in Syrien beteiligen. Das hat das Bundeskabinett am 16. Mai beschlossen. Bis zu zehn unbewaffnete Militärbeobachter sollen nach Syrien entsendet werden, um die UN bei der Umsetzung des Kofi-Annan-Friedensplans zu unterstützen. „Die Entscheidung ist uns nicht leicht gefallen. Aber wir wollen helfen, damit die Gewalt endet und ein Flächenbrand in der Region verhindert werden kann”, erklärte Außenminister Guido Westerwelle.

Mit 8,6% zieht die FDP-NRW erneut in den Landtag ein. Die bisher 13-köpfige Fraktion bekommt ordentlich Zuwachs: In der neuen Wahlperiode vertreten 22 Abgeordnete die FDP.Wahlanalyse der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit

Zum traditionellen Heringsessen im Lambertushof in Witterschlick konnte Albert Wulff, Vorsitzender der FDP-Alfter wieder viele Gäste gebrüßen.


Zu Beginn wurde Dr. Bernhard Heitzer aus Impekoven für 25jährige Mitgliedschaft in der FDP geehrt. Albert Wulff würdigte vor allem sein Egagement auf kommunaler Ebene. Dr. Bernhard Heitzer hat u.a. mehrfach für den Rat der Gemeinde Alfter kandidiert und damit zum hervorragenden Ergebnis der FDP bei der letzten Kommunalwahl beigetragen, das der FDP 5 Ratsmandate brachte.


Hauptredner des Abends war Bodo Kerstin (FDP), der von 1989 bis 1997 Gemeindedirektor in Alfter war. Er gabe einen interessanten Einblick in seine kommunalpolitischen Erfahrungen in Alfter.

Wirtschaftsminister Philipp Rösler stellte nach der Entlassung von Umweltminister Norbert Röttgen klar, dass die FDP "in der Entscheidung der Bundeskanzlerin" zur Neubesetzung des Ministeramtes "eine Fortsetzung der stabilen Zusammenarbeit in der Regierungskoalition" sieht. Er freue sich nun auf die "Kooperation" mit Nachfolger Peter Altmaier, sagte der Vizekanzler. Deutschland stehe bei der Energiewende "vor großen Herausforderungen", betonte der FDP-Parteichef.

Beim wie immer gut besuchten Neujahrsempfang der FDP in Alfter am 9. Januar 2012 im Gasthaus „Spargel Weber“ konnten Albert Wulff, Vorsitzender des Ortsverbandes Alfter, und Mitglied des Gemeinderates, und Dr. Konrad Hobe, Vorsitzender der FDP - Fraktion, zahlreiche Gäste begrüßen. darunter Bürgermeister Dr. Rolf Schumacher und Prof. Dr. Andreas Pinkwart, ehemaliger Landesvorsitzenden der FDP NRW und ehemaliger Innovationsminister NRW a.D.

Die FDP verlieh zum zweiten Mal den Preis „Verantwortungsvolles Unternehmertum in Alfter“ an die Genuss-Schule Alfter – Constanze Schnitter e.K.

Beim Besuch des afghanischen Präsidenten Hamid Karsai in Berlin haben Deutschland und Afghanistan ein Abkommen über ihre künftige Zusammenarbeit beschlossen. Von dem Partnerschaftsabkommen gehe das klare Signal aus, dass Deutschland die Afghanen auch nach 2014 nicht im Stich lassen wird, betonte Außenminister Guido Westerwelle. Es leiste einen „wichtigen Beitrag zur langfristigen Stabilisierung Afghanistans”.