FDP-Alfter

In der Sitzung des Planungsausschusses am 24. Juni stand die Vorbereitung auf das zu erwartende Planfeststellungsverfahren im Mittelpunkt der Tagesordnung. Albert Wulff und Paul Breloh hatten zum Beschlussvorschlag der Verwaltung einen Änderungsantrag eingebracht, der u.a. folgende Punkte enthielt:

• Die Verwaltung wird beauftragt, im Planfeststellungsverfahren nochmals vorzutragen, dass die Gemeinde Alfter angesichts
  
  - der durch langjährigen Tonabbau und den Kiesabbau schon gege-benen großen Eingriffe in Natur und Landschaft um die Ortschaft Witterschlick,
  
  - der immer noch vorhandenen Altlasten in den früheren Tonabbau-gebieten sowie
  
  - der völlig unzureichenden Rekultivierung in den Abbaugebieten
  
  eine erneute Erweiterung des Tonabbaus in unmittelbarer Nähe der Wohngebiete ablehnt.



• Entsprechend dem Abstandserlass NRW ist ein Abstand zur Wohnbebauung von 300 m einzuhalten. In diesem Bereich ist ein strukturreicher, kleinteiliger siedlungsbezogener Grünzug am Ortsrand von Witterschlick zu schaffen.

Die Lebenshilfe bekräftigt in einem Schreiben an Bürgermeister Rolf Schumacher ihre Bereitschaft, eine integrative Gesamtschule in privater Trägerschaft in Alfter-Odekoven zu errichten.

Frau Monika Rudeloff, schulpolitische Sprecherin der FDP- Ratsfraktion erklärte hierzu: „Um ein sachgerechtes und zeitnahes Voranbringen der Angelegenheit zu ermöglichen, ist es nötig, die Beteiligten möglichst rasch über die Einzelheiten des Vorhabens zu informieren. Nach so langer und langwieriger Vorbereitung muss jetzt alles getan werden, damit die Gesamtschule in Alfter, für die sich die FDP Alfter mit Rücksicht auf den Elternwillen stets nachdrücklich eingesetzt hat, endlich Wirklichkeit wird.“ Die FDP hat deshalb für die nächsten Sitzungen von Schulausschuss und Rat Fragen eingereicht.

Eine zielgerichtete Bildungspartnerschaft zwischen Bund, Ländern und Kommunen - so soll die Bildungsrepublik Deutschland wieder Fahrt aufnehmen. Dafür sprach sich jetzt der nordrhein-westfälische FDP-Landesvorstand aus. „Das Kooperationsverbot der Bundesländer mit dem Bund führt gegenwärtig zu einer Blockade in der Bildungspolitik“, sagte Andreas Pinkwart. Bei der anvisierten Schulreform in NRW hält er zudem eine Chance für eine „Mehrheit der Vernunft“ im Landtag für möglich.

Derzeit beraten die Gremien desRhein-Sieg-Kreises die Frage, ob nach Änderung der Gesetzeslage der Rhein-Sieg-Kreis einen Antrag stellen soll, die Betreuung von ALG II-Empfängern als „sogenannte Optionskommune“ wahrzunehmen. Dies hat möglicherweise auch erebliche Auswirkungen auf die Gemeinde Alfter. Die Ratsmitglieder Rainer Irlenkaeuser und Albert Wulffhaben daher Fragen an die Verwaltung gestellt.

Im Mai hatten sich die europäischen Regierungschefs auf eine Zweckgemeinschaft geeinigt, um mit bis zu 440 Milliarden Euro insolventen Euro-Ländern helfen zu können. FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger warnte im Interview mit dem "Hamburger-Abendblatt" davor, einen ständigen Rettungsfonds zu schaffen: "Wir wollen keine Transferunion. Mit uns wird es keinen Länderfinanzausgleich auf europäischer Ebene geben."

Albert Wulff, Vorsitzende der FDP-Alfter, äußerte sich in seiner Ansprache auf dem Neujahrsempfang auch zum Schreiben des Regierungspräsidenten bezüglich der Errichtung einer Gesamtschule in Alfter-Oedekoven. Den kritischen Äußerungen des Regierungspräsidenten begegnete er mit einem neuen Denkanstoß. Angesichts der schwierigen Haushaltslage der Gemeinde, so führte er aus, auch die Frage nach alternativen Finanzierungsansätzen für die Gesamtschule zu stellen. Hier sollten auch die Möglichkeiten zur Nutzung von privaten Investitionen ausgelotet werden. Hierzu seien z. B. die Chancen der Gründung eines „Bildungsfonds Alfter“ zu prüfen, an dem sich sowohl die lokale Wirtschaft als auch Stiftungen und andere Sponsoren und jeder einzelnen Bürger beteiligen könne. Ziel müsse sein, ein wichtiges bildungspolitisches Projekt, das insbesondere für die nachfolgende Generation bedeutsam sei, auch in Zeiten knapper Kassen durch beherztes Handeln von Bürgern, Unternehmen und Sponsoren voranzubringen.

Gesundheitsminister Phillip Rösler (FDP) will den Pflegeberuf attraktiver machen, um dem Arbeitskräftevakuum von geschätzten 300.000 fehlenden Stellen entgegen zu wirken. Dazu gehört auch eine Entlastung der Mitarbeiter von Bürokratie und pflegefremden Tätigkeiten. Im ?Ärzte Zeitung?- Interview rät er den Pflegeorganisationen mit Blick auf drohende Fachkräfteengpässe, hochqualifizierten Pflegern "gute Gehälter" zu zahlen.

"Ganz im Vordergrund stehen für die FDP Projekte der Jugend- und Familienförderung sowie der Bildung", erklärte der Fraktionsvorsitzende der FDP. Dr. Konrad Hobe in seiner Rede anläßlich der Verabschiedung des Haushaltes 2010 im Rat. " Die Maßnahmen für den Kindergarten und das Familienzentrum in der Ortschaft Alfter", so führte er weiter aus, "sind aus Sicht der FDP unabdingbare und notwendige Schritte für die ausreichende Bereitstellung von Betreuungsplätzen.

Die langfristige Kooperation mit drei Sportvereinen zur Sanierung von drei Sportstätten halten wir für das richtige Signal, durch ein erfolgreiches Miteinander von Politik und privater Initiative Projekte in der Gemeinde voranzutreiben, die ansonsten in dem Umfang nicht hätten realisiert werden können. "

Nach zweijähriger Pause haben sich in Washington der israelische und der palästinensische Regierungschef zu direkten Friedensgesprächen getroffen. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) appelliert im "rbb-Inforadio" an alle Beteiligten, ein Umfeld zu schaffen, "in dem Friedensverhandlungen erfolgreich sein können". Dieser erste Schritt sei Voraussetzung, um "zu einer tragfähigen Friedenslösung zu kommen", ist der der Liberale überzeugt.