FDP-Alfter

Beim wie immer gut besuchten Neujahrsempfang der FDP in Alfter am 9. Januar 2012 im Gasthaus „Spargel Weber“ konnten Albert Wulff, Vorsitzender des Ortsverbandes Alfter, und Mitglied des Gemeinderates, und Dr. Konrad Hobe, Vorsitzender der FDP - Fraktion, zahlreiche Gäste begrüßen. darunter Bürgermeister Dr. Rolf Schumacher und Prof. Dr. Andreas Pinkwart, ehemaliger Landesvorsitzenden der FDP NRW und ehemaliger Innovationsminister NRW a.D.

Die FDP verlieh zum zweiten Mal den Preis „Verantwortungsvolles Unternehmertum in Alfter“ an die Genuss-Schule Alfter – Constanze Schnitter e.K.

Die in Alfter geltende Satzung über die Fristen bei der Dichtheitsprüfung sieht vor, dass alle privaten Abwasseranlagen innerhalb der in der Satzung genannten Fristen auf Dichtheit zu überprüfen sind.

Diese Regelung zwingt nach Einschätzung der FDP-Alfter viele Grundstückseigentümer zu überflüssigen und kostspieligen Dichtheitsprüfungen. Sie hat bei den Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde – wie auch sonst in NRW – zu berechtigtem Unmut geführt.

Am besten wäre es, so der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr.Konrad Hobe, die Satzung aufzuheben.

Mit ihrer am Freitag vorgestellten Forschungsagenda „Das Alter hat Zukunft” hat die Bundesregierung wichtige Handlungsfelder aufgezeigt, um die Herausforderungen des demographischen Wandels zu meistern. FDP-Forschungsexperte Martin Neumann erklärte, die Agenda sei darauf ausgelegt, mehr Selbstständigkeit und Selbstbestimmung im Alter zu ermöglichen. Er begrüßte, dass das Thema Demographie endlich in der Tagespolitik angekommen sei.

Die schon über viele Jahre zu beobachtende starke Ablehnung der Atomenergie, so Michael Kauch, energiepolitischer Sprecher der FDP- Bundestagsfraktion, habe nach der Reaktorkatastrophe in Japan der Regierung keine andere Wahl gelassen als den zügigen Ausstieg aus der Nutzung der Atomenergie zu beschließen. In der Diskussion auf einer gut besuchten Veranstaltung der FDP im Lambertushof in Witterschlick wurde u.a. beklagt, dass diese Entscheidung zu abrupt getroffen worden sei. Ihr hätte eine breitere innerparteiliche und gesellschaftliche Diskussion vorangehen müssen.

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat mit ihrem erschreckend anspruchslosen Blickwinkel für die Gesetzgebung für Furore gesorgt. In Bayern sei bei dem strengen Nichtraucherschutz die Welt auch nicht untergegangen, hatte Kraft zum geplanten totalen Rauchverbot in NRW erklärt. „Ein solcher Politikansatz taugt nicht für die großen Herausforderungen in Nordrhein-Westfalen“, machte FDP-NRW-Generalsekretär Joachim Stamp deutlich.

Wachstum zum Anfassen auf der Grünen Woche 2012. Gemeinsam mit anderen Abgeordneten seiner Fraktion machte sich Rainer Brüderle bei einem Rundgang über die Messe ein Bild von der Agrar-Leistungsschau. Brüderle sieht die deutschen Landwirte gut aufgestellt. "Aus Deutschland kommt Qualität", so der FDP-Fraktionsvorsitzende.

Eine aktuelle Studie des Max-Planck-Instituts hat ergeben, dass durch den Wegfall der Vorratsdatenspeicherung keine Schutzlücken entstanden sind. Der FDP-Rechtsexperte Christian Ahrendt sieht dadurch die pauschalen Behauptungen, dass die anlasslose Speicherung von Verkehrsdaten unerlässlich für die Aufklärung von Straftaten sei, widerlegt. Jimmy Schulz sagt: "Das Gutachten beweist, dass Deutschland durch Vorratsdatenspeicherung nicht sicherer wird."