Alfter soll 111.000 Euro zusätzlich für Integrationsmaßnehmen erhalten

Gemäß einer Pressemitteilung des FDP-Landtagsabgeordneten Jörn Freynick aus Bornheim hat die Landesregierung mit der Verabschiedung des Landeshaushaltes für 2018 beschlossen, von der Integrationspauschale des Bundes 100 Millionen Euro an die Kommunen zu verteilen. Auf die Kommunen des Rhein-Sieg-Kreises entfallen 3.3 Mio. Euro. Davon soll die Gemeinde Alfter 111.000 Euro erhalten.

Jörn Freynick
Jörn Freynick

Die Verteilung der Mittel erfolgt anteilig nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz und der Anzahl der Personen mit Wohnsitzauflage für die Kommunen.

 

Jörn Freynick: „Der Beschluss der Landesregierung, ist ein wichtiges Signal des Landes, dass die Kommunen mit der Aufgabe der Integration nicht allein gelassen werden.“ Unter der rot-grünen Vorgängerregierung wurden keine Mittel aus der Integrationspauschale an die Kommunen weitergeleitet. Die Landesregierung hat jetzt den Gesetzentwurf vorgelegt, der eine Rechtsgrundlage zur Verteilung dieser Mittel an die einzelnen Gemeinden einführt. Freynick: „Die gesetzliche Regelung der Zuweisungen aus der Integrationspauschale an die Gemeinden wird mehr Verbindlichkeit bei der Integration vor Ort schaffen. Die Verteilung richtet sich nach den unterschiedlichen Belastungen der Kommunen aufgrund der tatsächlichen Flüchtlingszahlen. Dies ist ein wichtiger Baustein der Integrationspolitik des Landes und sorgt für Planungssicherheit vor Ort.“