... solide Finanzen

 

Wir wollen eine solide Finanzausstattung der Gemeinde!

Die Gemeinde befindet sich in einer finanziell schwierigen Lage und deshalb in einem Nothaushalt. Um überhaupt einen genehmigten Haushalt zu erhalten, hat der Kreis als Aufsichtsbehörde sie gezwungen, einen Plan vorzulegen, wie sie bis zum Jahr 2022 ein ausgeglichener Haushalt erreichen kann. Zur Reduzierung der Ausgaben mussten deshalb viele notwendige Maßnahmen, wie z.B. die Sanierung maroder Straßen, zurückgestellt werden. Ebenso musste trotz aller Sparbemühungen eine stufenweise Erhöhung der Grundsteuern und der Gewerbesteuer beschlossen werden, um den geforderten Haushaltsausgleich nachweisen zu können.

Wesentliche Ursache für die finanzielle Enge der Gemeinde sind von Land und Bund durch neue Gesetze und Anforderungen veranlasste steigende Ausgaben der Gemeinde, für die die Gemeinde keinen angemessenen finanziellen Ausgleich z.B. durch höhere finanzielle Zuweisungen des Landes erhält. Ein Problem unter dem viele Gemeinden leiden. Hier sind Land und Bund in der Pflicht. Die FDP setzt sich deshalb dafür ein, dass von Land und Bund Maßnahmen zur Verbesserung der Finanzausstattung der Gemeinden ergriffen werden, damit durch Land und Bund veranlasste steigende Ausgaben der Gemeinden nicht allein zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger in den jeweiligen Gemeinden gehen.

Wir wollen Schulden begrenzen und dann abbauen!

Weil die Gemeinde aus gutem Grund keine neuen Investitionskredite aufgenommen hat, haben sich zwar diese Kredite in den letzen Jahren verringert. Die Gemeinde musste aber zunehmend Liquiditätskredite (kurzfristige Kredite oder Tagesgeld) aufnehmen, so dass sich die Schuldenlast insgesamt weiter erhöht hat.

Die FDP hat sich erfolgreich dafür eingesetzt, dass im Haushaltsplan 2014 der Höchstbetrag für Liquiditätskredite niedriger festgesetzt worden ist als von der Verwaltung vorgeschlagen. Sie verfolgt weiterhin das Ziel, durch Verbesserung der Einnahmen und Senkung der Ausgaben möglichst bald einen ausgeglichenen Haushalt zu erzielen, damit dann auch eine tatsächliche Reduzierung der Schulden möglich wird.

Wir halten es für unabdingbar, dass die Gemeinde sparsam und wirtschaftlich mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger umgeht. So bleiben insbesondere die kritische Beobachtung der Entwicklung der Personalkosten in der Verwaltung und die Suche nach weiteren Möglichkeiten zur Einsparung von Kosten Anliegen der FDP. Deshalb setzt sie sich unter anderem dafür ein, dass zur Einsparung von Kosten auch alle Möglichkeiten, die die interkommunale Zusammenarbeit bietet, genutzt werden. Sie will u.a. Ihre Initiativen, durch Zusammenarbeit mit anderen Kommunen Kosten beim Einkauf und bei der Auftragsvergabe zu sparen, weiter intensivieren. Ein erfolgreiches Beispiel für interkommunale Zusammenarbeit ist die jüngst geschlossene Vereinbarung zwischen Alfter und Bornheim zur Entwicklung eines kleinen Teilbereichs im Gewerbegebiet Alfter-Nord. Ausgangspunkt dieser Kooperation war eine Initiative der FDP.

Wir wollen das Gewerbesteueraufkommen der Gemeinde verbessern!

Das Gewerbegebiet Alfter-Nord ist eine wertvolle Entwicklungsreserve für die Gemeinde, auch im Hinblick auf die Verbesserung der Einnahmen aus der Gewerbesteuer und zur Schaffung wohnortnaher Arbeitsplätze. Nicht zuletzt dank einer Initiative der FDP ist es gelungen, dass das Gewerbegebiet gleichzeitig mit dem Bau der L183n über einen Kreisel Anschluss an das überörtliche Straßennetz erhält. Das Beispiel Bornheim zeigt, welches Potenzial dieses Gebiet mit nahem Anschluss zur Autobahn bietet. Die FDP setzt sich dafür ein, dass im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten der Gemeinde ein Rahmenplan für die Entwicklung dieses Gebietes aufgelegt und öffentlich diskutiert wird.