Alfterer Schloss: Zu hohes Risiko für den Haushalt und Steuerzahlende in Alfter

Am 07.12.2021 hat der Rat der Gemeinde Alfter in namentlicher Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen CDU, Bündnis 90/Die Grünen und Teilen der Freien Wähler beschlossen, das Schloss Alfter für über 20 Jahre anzumieten und in den kommenden Monaten für die Nutzung der OGS umzubauen.

Die Gemeinde Alfter ist verpflichtet ausreichend OGS Plätze für alle Schülerinnen und Schüler für das Schuljahr 2022/2023 zu Verfügung zu stellen. Mit einem überraschenden Anstieg ist nach dem Schulentwicklungsplan nicht zu rechnen, der künftige Bedarf kann durch zunächst drei weitere Räume gedeckt werden.

„Vor diesem Hintergrund hätten wir uns eine ernsthafte Prüfung möglicher Alternativen zum Umbau des Schlosses gewünscht. Die vorgelegten vorläufigen Kostenschätzungen, die erst im Laufe der weiteren Planungen konkretisiert werden, Unklarheiten im Mietvertag, fehlende Angaben zum Denkmalschutz zum gegenwärtigen Zeitpunkt und ein erst noch zu erstellendes Brandschutzgutachten, sind zu viele Unwägbarkeiten um dem Verwaltungsvorschlag Projektreife zu attestieren. Hinzu kommt, dass der Kämmerer der Gemeinde Alfter keine Angaben zu Auswirkungen auf den Nachtragshaushalt und mögliche Konsequenzen für die Steuerzahlenden in Alfter hinreichend qualifizieren konnte. Für die FDP-Fraktion ist nicht nachvollziehbar wie die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und Teile der Freien Wähler eine derart weitreichende Entscheidung im Blindflug treffen konnten“, so das Fraktionsteam Miriam Clemens und Michael Klencz.