In der heutigen Sitzung des Rates musste der Rat die Unzulässigkeit des Bürgerantrag zur Einleitung des Abwahlverfahrens des Bürgermeisters gemäß § 66 GO NRW feststellen. Zu den Gründen:
Die FDP-Fraktion ist bislang die einzige Fraktion die Anträge zum Doppelhaushalt 2024/2025 gestellt hat. Der Haushaltsentwurf wird am 12. März 2024 im Haupt- u. Finanzausschuss vorberaten.
Die FDP-Fraktion beantragt die Möglichkeiten des Erlass des Verkehrsministerium NRW zu nutzen und für mehr Verkehrssicherheit vor der Grundschule in Oedekoven sorgen.
Die Kreistagsfraktionen von SPD und FDP fordern in der nächsten Sitzung des Kreisausschusses den Kreis dazu auf, sich für eine Bezahlkarte für Flüchtlinge einzusetzen.