Meldungen

Heute jährt sich die schreckliche Flutkatastrophe zum ersten Mal. Wir gedenken der zahlreichen Opfer die in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz am 14. Juli 2021 ihr Leben verloren haben. Unser Mitgefühl gilt den Angehörigen, sowie den zahlreichen Menschen, deren Hab und Gut zerstört wurde. Die Opfer und die Spur der Verwüstung verpflichtet Politik und Gesellschaft: Eine solche Katastrophe darf sich nicht wiederholen. Die Gemeinde Alfter muss in Abstimmung mit den Nachbarkommunen für zukünftige Extremwetterereignisse besser vorbereitet sein.

Die FDP-Fraktion hat in der Ratssitzung am 23.06.2022, ebenso wie alle anderen Fraktionen im Rat der Gemeinde Alfter für die Errichtung eines dreizügigen Gymnasiums zum Schuljahr 2023/2024 gestimmt.

In den vergangenen Wochen sind wir vermehrt über Irritationen zur Verkehrsführung am Herrenwingert angesprochen worden. Deshalb hat die FDP-Fraktion zur nächsten Ratssitzung am 23. Juni 2022 einen entsprechenden Antrag gestellt.

Die FDP-Fraktion beantragt zur nächsten Ratssitzung am 23. Juni 2022 eine Resolution zur Grundsteuer. Bürgermeister Dr. Rolf Schumacher soll sich beim Land NRW für die Nutzung der Länderöffnungsklausel einzusetzen, um auch in Nordrhein-Westfalen ab dem Jahr 2025 ein faires,
transparentes und bürokratiearmes Grundsteuermodell umzusetzen.

FDP-Fraktion fragt nach: Welche Auswirkungen hat das Urteil des OVG Münster vom 17. Mai 2022, Az. 9 A 1019/20 auf die aktuellen Wassertarife der Gemeinde Alfter?

Die FDP-Fraktion hat zur nächsten Ratssitzung am 23. Juni 2022 den Antrag gestellt, der Städteinitiative "Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten" beizutreten. Wir lehnen flächendenkende Tempo 30 Zonen ab, halten eine eigene Entscheidungskompetenz der Gemeinde Alfter für Einzelfallentscheidungen jedoch für sinnvoll.

Die FDP-Fraktion hat zur nächsten Ratssitzung einen Prüfantrag zur Begrünung von Bushaltestellen gestellt.

Die Bad Honnefer FDP-Bundestagsabgeordnete Nicole Westig bleibt Kreisvorsitzende der FDP Rhein-Sieg. Sie wurde auf dem ordentlichen Kreisparteitag mit 89,1 Prozent in ihrem Amt bestätigt.

Neuwahlen bei der FDP Alfter. Auf dem ordentlichen Ortsparteitag am Mittwoch, den 25.Mai 2022 unter der Leitung des stellvertretenden Kreisvorsitzenden Jörn Freynick, haben die Alfterer Liberalen ihre Vorsitzende Miriam Clemens einstimmig im Amt bestätigt.

Der gestrige Wahlabend war ein desaströser für die Liberalen in NRW mit einem Gesamtergebnis von 5,9%. Wir bedanken uns bei unseren Wählerinnen und Wählern für das Vertrauen!