Alle 2 Jahr wird der Vorstand der FDP-Alfter neu gewählt. Auf dem Ortsparteitag am 7. Mai in der Gaststätte "Zur Krone" in Alfter-Ort wurden zwei Positionen des engeren Vorstandes neu besetzt. Neue Vorisitzende ist Miriam Clemens und neuer Schatzmeister ist Michael Klencz. Wiedergewählt wurden die stellv. Vorsitzenden Monika Rudeloff und Friedrich-Wilhelm Kuhlmann sowie der Schriftführer Paul Breloh

Die FDP-Fraktion Rhein-Sieg begrüßt die Ankündigung der NRW-Landesregierung, die Aufnahme von Flüchtlingen in NRW neu zu regeln. Ziel ist es, den Kommunen in Nordrhein-Westfalen künftig möglichst nur noch anerkannte Flüchtlinge oder Personen mit guter Bleibeperspektive zuzuweisen. Zur Realisierung dieses Vorhabens hat das Landeskabinett einen Stufenplan gebilligt, der in drei Schritten umgesetzt wird und die dafür notwendigen Maßnahmen beinhaltet.

Karl-Heinz Lamberty, Fraktionschef der FDP im Kreistag dazu: "Die NRW-Koalition macht wahr, was sie im Wahlkampf versprochen hat. Wenn ...

In Nordrhein-Westfalen zeigt die schwarz-gelbe Landesregierung, wie fortschrittliche Digitalpolitik geht. Bei einer Pressekonferenz stellte Digitalminister Andreas Pinkwart den Gigabit-Masterplan fürs Land vor. "Mit fünf neuen Gigabit.NRW-Geschäftsstellen schaffen wir gute Rahmenbedingungen für den zügigen Ausbau von schnellem Internet im ganzen Land", erklärte er. Dazu gehören etwa unbürokratische Verfahren für Glasfaserausbau und engere Abstimmung mit den Kommunen.

Änderungen Landesentwicklungsplan

Freynick und Brockes: Entwicklungsmöglichkeiten für Kommunen entfesselt – Ausbau der Windenergie in geordnete Bahnen gelenkt

Der liberale Wirtschaftsminister Prof. Pinkwart hat heute die vom Kabinett beschlossenen Änderungen am Landesentwicklungsplan (LEP) vorgestellt, die nun in einem Beteiligungsverfahren diskutiert werden.

Die FDP Rhein-Sieg gemeinsam mit den JuLis Rhein-Sieg beim Landesparteitag der FDP NRW stark vertreten.

Deer FDP-Landtagsabgeordnete Jörn Freynick aus Bornheim hat am 28. Februar mitgeteilt, dass die Fahrbahn der L113 in Alfter (Gielsdorfer Weg / Alfterer Straße saniert wird. im Erhaltungsprogramm 2018 der Landes NRW sind für die 3,5 km lange Straße 300.000 € vorgesehen. Der Rhein-Siegkreis erhält insgesamt 3 Mill. € aus diesem Programm

Eine wichtige Voraussetzung für die Errichtung der Dependance ist, dass mindestens 50 Schüler aus Alfter für die Dependance angemeldet werden. Kinder aus Nachbarkommunen können auf die Mindestzahl von 50 Kindern nur dann angerechnet werden, wenn die Gemeinde Alfter mit der/den betreffenden Kommune/n zuvor eine Beschulungsvereinbarung abgeschlossen hat.

Vor diesem Hintergrund hat Monika Rudeloff in der letzten Ratssitzung für die FDP-Fraktion folgende Frage eingebracht:

„Sieht die Verwaltung Möglichkeiten, durch Schulvereinbarungen mit Nachbarkommunen die Chancen für eine erfolgreiche Antragstellung zur Errichtung einer Dependance der Gesamtschule Rheinbach in Alfter zu verbessern?“

Die FDP hat um eine zeitnahe schriftliche Beantwortung gebeten.

Jörn Freynick, FDP-Landtagsabgeordneter aus Bornheim, begrüßt die Erklärung von Verkehrsminister Wüst, dass das Sozialtecket auch im Jahre 2018 beigehalten und wie bisher mit 40 Mill. € gefördert wird. Es sei zweifelslos wichtig, so Freynick weiter, Bedürftigen zu fairen Preisen eine gute Mobilität zu ermöglichen. Die Fortführung des Sozialtickets im Jahr 2018 geben nun die Möglichkeit, mit den Kommunen und Verkehrsverbünden eine unbelastete und zielorientierte Diskussion über die künftige Ausgestaltung zu führen.

Nicole Westig (FDP) ist seit dem 24. September für den Rhein-Sieg-Kreis im Deutschen Bundestag . Die 50jährige Mutter zweier Kinder aus Bad Honnef ist über die NRW-Landesliste in den Bundestag eingezogen.