In Nordrhein-Westfalen zeigt die schwarz-gelbe Landesregierung, wie fortschrittliche Digitalpolitik geht. Bei einer Pressekonferenz stellte Digitalminister Andreas Pinkwart den Gigabit-Masterplan fürs Land vor. "Mit fünf neuen Gigabit.NRW-Geschäftsstellen schaffen wir gute Rahmenbedingungen für den zügigen Ausbau von schnellem Internet im ganzen Land", erklärte er. Dazu gehören etwa unbürokratische Verfahren für Glasfaserausbau und engere Abstimmung mit den Kommunen.

Änderungen Landesentwicklungsplan

Freynick und Brockes: Entwicklungsmöglichkeiten für Kommunen entfesselt – Ausbau der Windenergie in geordnete Bahnen gelenkt

Der liberale Wirtschaftsminister Prof. Pinkwart hat heute die vom Kabinett beschlossenen Änderungen am Landesentwicklungsplan (LEP) vorgestellt, die nun in einem Beteiligungsverfahren diskutiert werden.

Die FDP Rhein-Sieg gemeinsam mit den JuLis Rhein-Sieg beim Landesparteitag der FDP NRW stark vertreten.

Deer FDP-Landtagsabgeordnete Jörn Freynick aus Bornheim hat am 28. Februar mitgeteilt, dass die Fahrbahn der L113 in Alfter (Gielsdorfer Weg / Alfterer Straße saniert wird. im Erhaltungsprogramm 2018 der Landes NRW sind für die 3,5 km lange Straße 300.000 € vorgesehen. Der Rhein-Siegkreis erhält insgesamt 3 Mill. € aus diesem Programm

Eine wichtige Voraussetzung für die Errichtung der Dependance ist, dass mindestens 50 Schüler aus Alfter für die Dependance angemeldet werden. Kinder aus Nachbarkommunen können auf die Mindestzahl von 50 Kindern nur dann angerechnet werden, wenn die Gemeinde Alfter mit der/den betreffenden Kommune/n zuvor eine Beschulungsvereinbarung abgeschlossen hat.

Vor diesem Hintergrund hat Monika Rudeloff in der letzten Ratssitzung für die FDP-Fraktion folgende Frage eingebracht:

„Sieht die Verwaltung Möglichkeiten, durch Schulvereinbarungen mit Nachbarkommunen die Chancen für eine erfolgreiche Antragstellung zur Errichtung einer Dependance der Gesamtschule Rheinbach in Alfter zu verbessern?“

Die FDP hat um eine zeitnahe schriftliche Beantwortung gebeten.

Jörn Freynick, FDP-Landtagsabgeordneter aus Bornheim, begrüßt die Erklärung von Verkehrsminister Wüst, dass das Sozialtecket auch im Jahre 2018 beigehalten und wie bisher mit 40 Mill. € gefördert wird. Es sei zweifelslos wichtig, so Freynick weiter, Bedürftigen zu fairen Preisen eine gute Mobilität zu ermöglichen. Die Fortführung des Sozialtickets im Jahr 2018 geben nun die Möglichkeit, mit den Kommunen und Verkehrsverbünden eine unbelastete und zielorientierte Diskussion über die künftige Ausgestaltung zu führen.

Nicole Westig (FDP) ist seit dem 24. September für den Rhein-Sieg-Kreis im Deutschen Bundestag . Die 50jährige Mutter zweier Kinder aus Bad Honnef ist über die NRW-Landesliste in den Bundestag eingezogen.

Dem neuen IHK-Präsidenten Stefan Hagen und seinem Geschäftsführer Hubertus Hille hat die FDP-Fraktion im Kreistag Rhein-Sieg einen Antrittsbesuch in den Räumen der IHK abgestattet. Der Fraktionsvorsitzende Karl-Heinz Lamberty, die frisch gewählte Bundestagsabgeordnete Nicole Westig und der Kreistagsabgeordnete Friedrich-Wilhelm Kuhlmann (Alfter) konnten im Gespräch mit Hagen und Hille alle Themen behandeln, die der Wirtschaft in der Region wichtig sind. "IHK und FDP sind sich weiterhin einig, dass der drohende Verkehrsinfarkt zu den drängendsten Themen in Bonn und dem Rhein-Sieg-Kreis gehört. Für Pendler und Betriebe drohen noch mehr Staus, hier ist die Politik dringend gefragt", so Lamberty.

Der Kreistag Rhein-Sieg hat gegen die Stimmen der FDP-Fraktion grünes Licht für die Gründung einer kreiseigenen Energieagentur gegeben. Die Agentur soll parallel zu den Aktivitäten der Städte und Gemeinden den Klimaschutz und das Energiesparen im Kreis vorantreiben.

Dazu der FDP-Kreistagsabgeordnete Friedrich-Wilhelm Kuhlmann aus Alfter: „Viele Kommunen haben sich bereits auf den Weg gemacht und sind vor Ort erfolgreich mit eigenen Konzepten aktiv. Auch andere staatliche Organisationen wie die Deutsche Energieagentur, die Verbraucherzentralen und zahlreiche private Akteure wie Architekten, Handwerker und Energieberater tummeln sich auf diesem Feld. Wenn der Kreis jetzt auch noch mitmischt, schafft er eine teure und ineffiziente Doppelstruktur.“