Anträge der FDP-Fraktion. Raumkonzept des Gymnasiums passt nicht zur desolaten Haushaltslage der Gemeinde Alfter
Die Fraktionen der CDU, Grünen und Freien Wähler ebneten in der gestrigen Ratssitzung den Weg für ein Raumkonzept zum Gymnasium das nicht zur desolaten Haushaltslage der Gemeinde Alfter passt.
Bekanntermaßen konnte die FDP-Fraktion der Grundstruktur für ein Haushaltsicherungskonzept mit bis zu 1.800 Punkten bei der Grundsteuer B und folglich dem Gymnasium Alfter nicht zustimmen. Dennoch stand für die Liberalen fest, dass wir uns in der nichtöffentlichen Lenkungsgruppe, die sich sowohl mit dem Erweiterungsbau des Gymnasiums, wie auch den Konsolidierungsmaßnahmen beschäftigt konstruktiv einbringen und uns dafür einsetzen werden, die finanziellen Belastungen für alle Menschen in der Gemeinde Alfter größtmöglich zu reduzieren.
Nach der Vorstellung des Raumkonzeptes innerhalb der Lenkungsgruppe richtete die FDP-Fraktion zunächst einen umfassenden Fragenkatalog an die Verwaltung und erarbeitete auf Grundlage der Beantwortung Anträge zur Reduzierung der Raumbedarfe.
Im letztlich vorliegenden Raumkonzept wurden jedoch lediglich farbliche Markierungen vorgenommen und auch nur die Änderungsanträge der FDP-Fraktion berücksichtigt bei denen es Überschneidungen mit den Anträgen von Bündnis 90/Die Grünen gab.
Zitat aus der Beschlussvorlage Drucksachennummer 11-1-301: „Um den politischen Anträgen gerecht zu werden, sind die in Frage stehenden Räume im Raumkonzept farblich hinterlegt. Die dafür erforderlichen Flächen stehen in den weiteren Planungsphasen auf dem Prüfstand.“
Aus Sicht der FDP-Fraktion weder ein angemessener Umgang mit Anträgen der Fraktionen, noch wird diese Vorgehensweise der Beschlussfassung von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und der Freien Wähler vom 10. Januar 2023 gerecht, in dem sich die Fraktion mit Beschluss zum Gymnasium dazu verpflichtet haben den Erweiterungsbau auf normale Qualitätsstandards und Kosten zu reduzieren, sowie u.a. die Hebesätze der Realsteuern (Grund- und Gewerbesteuern) sozialverträglich zu gestalten.
Unsere Fraktionsvorsitzende Miriam Clemens beantragte in der Ratssitzung daher die Streichung der im Raumkonzept farblich markierten Räume. „Sehr geehrte Damen und Herren, es geht uns nicht darum dem Raumkonzept einen Liberalen Stempel aufzudrücken. Jedoch halten wir lediglich eine Markierung von Räumlichkeiten im Raumkonzept, die dann eventuell in späteren Planungsstadien gestrichen werden können, weder für angemessen, noch für zielführend. Unsere Anträge sind auf Basis der in NRW geltenden Stundentafeln, sowie nach einem Gespräch mit einem im Schulbau erfahrenen Architekten entstanden. Nach Aussage des Experten ist mit deutlichen Mehrkosten zu rechnen, was an den deutlich über die Stundentafeln hinaus gehenden, kostenintensiven Fachräumen liegt, sowie weiter steigenden Baukosten und Zinsen. Dem vorliegenden Raumkonzept kann die FDP-Fraktion nicht zustimmen. Ich möchte Sie bitten über die farblich markierten Räumlichkeiten heute Abend eine konkrete Entscheidung zu treffen, schließlich gab es bei den Anträgen ja auch weitestgehende Übereinstimmung mit den Grünen.“
Der Antrag wurde durch die Fraktionen der CDU, Bündnis 90/Die Grünen und Freie Wähler, sowie Enthaltung der SPD abgelehnt.
Unsere Fragen und Anträge zum Raumkonzept stehen als pdf zum Download zur Verfügung. Wir bitten um Verständnis, dass die Antworten der Verwaltung zu unseren Fragen, sowie Details aus der Lenkungsgruppe nicht veröffentlich werden dürfen. Die Lenkungsgruppe tagt nichtöffentlich, so dass alle Fraktionen der gesetzlichen Verschwiegenheitspflicht gemäß § 30 GO NRW unterliegen. Wir informieren transparent sobald die Nichtöffentlichkeit aufgehoben wird.