Antrag der FDP-Fraktion: Beitritt zur Städteinitiative "Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindkeiten"

Die FDP-Fraktion hat zur nächsten Ratssitzung am 23. Juni 2022 den Antrag gestellt, der Städteinitiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ beizutreten.

„Der Beitritt zur Städteinitiative hat derzeit keinerlei rechtlichen Auswirkungen. Als FDP-Fraktion fordern wir ausdrücklich keine flächendeckende Einführung von Tempo 30 Zonen in der Gemeinde Alfter. Es gibt jedoch Bereiche in denen wir Tempo 30 Zonen zur Verbesserung der Schulwegesicherheit für sinnvoll erachten. Diese können jedoch nur mit eigener Entscheidungskompetenz der Gemeinde Alfter umgesetzt werden. Hierfür bedarf es einer Gesetzesänderung der Straßenverkehrsordnung“, betont Miriam Clemens, Vorsitzende des Ortsverbandes und Fraktionsvorsitzende.

„Im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung sollte es der Gemeinde möglich sein in den vielbefahrenen innerörtlichen Hauptstraßen zur Steigerung der Schulwegesicherheit, sowie der Sicherheit für den nichtmotorisierten Verkehr: Fußgängerinnen und Fußgänger, mobilitätseingeschränkte und Menschen mit Behinderung, sowie Fahrradfahrende, aber auch aus Gründen des Lärm- und Klimaschutzes, die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h in Einzelfallentscheidungen auszuweiten“, erläutert Michael Klencz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender.

Derzeit unterliegt die Anordnung von Geschwindigkeiten den gesetzlichen Bestimmungen der Regelhöchstgeschwindigkeit bzw. den konkreten Ausnahmefällen der StVO: Tempo 30 Zonen dürfen derzeit nur Straßen ohne Lichtzeichen-geregelte Kreuzungen oder Einmündungen, Fahrstreifenbegrenzungen, Leitlinien und benutzungspflichtige Radwege umfassen. An Kreuzungen und Einmündungen innerhalb der Zone muss grundsätzlich die Rechts-vor-Links-Vorfahrtregel gelten. Ausnahmen hiervon gelten u.a. in unmittelbarer Nähe von Schulen, Kindergärten, Krankenhaus- und Pflegeeinrichtungen.

Eine rechtlich legitime enge Auslegung des zuständigen Verkehrsamtes des Rhein-Sieg-Kreises führte in der Vergangenheit mehrfach zur Ablehnung von Tempo 30 Zonen in Alfter, auch an Stellen wo die Einführung zur Steigerung der Schulwegesicherheit sinnvoll und geboten erscheint. Inzwischen sind bereits mehr als 100 Städte und Kommunen der Initiative beigetreten, so auch unsere Nachbarkommunen Meckenheim und Rheinbach.

„Die FDP-Fraktion fordert keine flächendeckende Einführung von Tempo 30 Zonen in der Gemeinde Alfter. Wir sehen die Einführung dieser als konkrete Einzelfallentscheidungen auf den vielbefahrenen innerörtlichen Hauptverkehrsstraßen jedoch als integrierten Bestandteil der Mobilitäts- und Verkehrswende mit dem Ziel insbesondere die Schulwege- und allgemeine Verkehrssicherheit (so beispielsweise auf dem Ahrweg) und Lebensqualität in der Gemeinde Alfter zu erhöhen“, betont das Fraktionsteam Miriam Clemens und Michael Klencz abschließend.

Der Antrag steht im pdf Format als Download zur Verfügung.

Antrag der FDP-Fraktion: Beitritt zur Städteinitiative "Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten"