Bekanntgabe einer Listenverbindung nach Beginn der Briefwahl: problematisch

Wir Freien Demokraten halten die am 20. August 2020 bekannt gegebene Listenverbindung von Bündnis 90/Die Grünen und der SPD für die Ortsvorsteherwahl für die Ortsteile Alfter und Witterschlick nach der Kommunalwahl am 13. September für äußerst problematisch.

Entscheidend ist, dass die Listenverbindung zwischen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD erst nach Beginn der Briefwahl und damit zu spät bekannt gegeben worden ist. Wählerinnen und Wähler die bereits von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht und via Briefwahl gewählt haben, konnten von der Listenverbindung keine Kenntnis erlangen. „Es kann auch nicht ausgeschlossen werden, dass die Bekanntgabe der Listenverbindung am 20. August Einfluss auf die bei vielen Bürgerinnen und Bürgern noch ausstehenden Wahlentscheidungen ausüben soll. Bündnis 90/Die Grünen und der SPD scheint es in Alfter nicht um die Sache, sondern um Posten zu gehen“, so Miriam Clemens Vorsitzende des Ortsverbandes und Spitzenkandidatin der Freien Demokraten für die Kommunalwahl.

Natürlich bleiben zunächst die Wahlergebnisse abzuwarten, denn bei der Wahl der Ortsvorsteher durch den Gemeinderat sind die Mehrheitsverhältnisse der jeweiligen Wahlbezirke zu berücksichtigen. Sollten Bündnis 90/Die Grünen und die SPD nach der Wahl nur aufgrund der zu spät bekannt gegebene Listenverbindung die Wahl eines Ortsvorstehers für Alfter Ort oder Witterschlick/ Volmershoven-Heidgen erwirken, bleiben hiergegen Rechtsmittel vorbehalten, so Miriam Clemens weiter.

Einen ähnlichen gelagerten Fall gab es 2009 bei der Ortsvorsteherwahl in Rheinbach. Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Urteil vom 14.03.2011 Az.: 4 K 3732/10 die Rechtswidrigkeit der Wahl eines Ortsvorstehers festgestellt, der zuvor aufgrund einer zu spät bekannt gegebene Listenverbindung gewählt worden war. „Dieses Urteil sollte allen Beteiligten in Alfter eine Mahnung zur Rechtsstaatlichkeit sein“ betont die Vorsitzenden der Liberalen abschließend.