Bericht aus dem Ausschuss für Mobilität und Digitalisierung
Im Ausschuss für Mobilität und Digitalisierung am 23. April standen erneut mehrere Bürgeranträge sowie Fragen der Verkehrssicherheit in Witterschlick und Oedekoven auf der Tagesordnung. Für die FDP-Fraktion stand dabei insbesondere die Sicherheit von Kindern, Fußgängern und mobilitätseingeschränkten Menschen im Fokus – gleichzeitig aber auch die Frage nach verhältnismäßigen und finanzierbaren Lösungen.
Bürgerantrag zum „Am Herkenbusch“ Höhe der Einmündung „Auf dem Goldberg“
Ein Bürgerantrag thematisierte den schlechten Zustand der Straßen „Am Herkenbusch“ in Höhe der Einmündung „Auf dem Goldberg“. Zu den Unterlagen
Der Ausschuss nahm die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Die Verwaltung kündigte an, die Fahrbahnen im Sommer 2026 im Rahmen der Straßenunterhaltung zu sanieren. Bis dahin sollen vorübergehend Tempo-30-Schilder mit Warnhinweisen auf Straßenschäden aufgestellt werden. Die Kosten für die Maßnahme liegen bei rund 20.000€.
Bürgerantrag zur Servaisstraße
Ein weiterer Bürgerantrag beschäftigte sich mit einer durchgehenden Tempo-30-Regelung auf der Servaisstraße. Zu den Unterlagen
Das Straßenverkehrsamt des Rhein-Sieg-Kreises sieht aktuell keine ausreichende rechtliche Grundlage dafür. Die FDP-Fraktion hält diese Einschätzung zwar für nachvollziehbar, sieht aber durchaus Spielräume innerhalb der Straßenverkehrsordnung – insbesondere dort, wo regelmäßig Kinder unterwegs sind.
Gerade im Bereich der Hol- und Bringzone beginnt für viele Kinder der eigenständige Schulweg. Hinzu kommt zusätzlicher Fußgängerverkehr rund um den Bahnhof. Deshalb beantragte die FDP-Fraktion, die Situation erneut zu überprüfen und die vorhandenen rechtlichen Möglichkeiten im Sinne der Verkehrssicherheit auszuschöpfen. Die Verwaltung wird erneut Kontakt mit dem Straßenverkehrsamt aufnehmen um die Lage nun unter Berücksichtigung der Novelle der StVO erneut bewerten.
Antrag der FDP-Fraktion zu Geschwindigkeitskontrollen auf der Hauptstraße Richtung Volmershoven
Die FDP-Fraktion hatte zudem Geschwindigkeitskontrollen auf der Hauptstraße in Witterschlick beantragt. Hintergrund waren zahlreiche Hinweise von Anwohnern auf überhöhte Geschwindigkeiten und Lärmbelastungen – insbesondere in den Abend- und Nachtstunden. Zum Antrag
Es erfolgten daraufhin verdeckte Messungen. Zwar ergaben die Durchschnittswerte insgesamt ein moderates Bild, gleichzeitig wurden jedoch einzelne extreme Geschwindigkeiten von bis zu 125 km/h innerorts festgestellt. Nach intensiver Diskussion sprach sich der Ausschuss dafür aus, zunächst testweise eine Geschwindigkeitsanzeigetafel aufzustellen. Zusätzlich soll geprüft werden, ob weitere Kontrollen möglich sind.