Bericht aus dem Ausschuss für Umwelt, Klima und Wirtschaft vom 07. Mai
Im Ausschuss für Umwelt, Klima und Wirtschaft am 07. Mai standen mehrere Themen auf der Tagesordnung, die für die zukünftige Entwicklung der Gemeinde Alfter eine wichtige Rolle spielen – von Wirtschaftsförderung über kommunale Wärmeplanung bis hin zu Hochwasser- und Klimaschutzmaßnahmen. Für die FDP-Fraktion nahmen Albert Wulff und Thilo Schneider an der Sitzung teil. Im Mittelpunkt der Beratungen stand für die FDP-Fraktion die Frage, wie die Gemeinde Alfter verlässliche Rahmenbedingungen schaffen kann, ohne unnötige Strukturen aufzubauen oder Maßnahmen ohne konkrete Wirkung voranzutreiben.
Wirtschaftsförderung braucht verlässliche Rahmenbedingungen
Ein wesentlicher Tagesordnungspunkt war der Antrag der CDU-Fraktion zur Einführung eines regelmäßigen Austauschs zur Unterstützung eines regionalen Wirtschaftsnetzwerks. Nach Einführung der Verwaltung entwickelte sich eine intensive Diskussion. Zur Beschlussvorlage Dabei wurde deutlich, dass nahezu alle Fraktionen Zweifel an der Notwendigkeit eines zusätzlichen politischen Netzwerkangebotes hatten.
Für die FDP-Fraktion machte Albert Wulff deutlich, dass es mit dem Rhein-Voreifel-Unternehmernetzwerk sowie dem Gewerbeverein Alfter bereits funktionierende Strukturen gebe. Ob darüber hinaus weiterer organisatorischer Bedarf bestehe, müssten in erster Linie die Unternehmen selbst beurteilen. Aufgabe der Kommunalpolitik sei es dagegen, gute Rahmenbedingungen für Gewerbe und Unternehmen zu schaffen, anstatt neue Strukturen ohne klar erkennbaren Bedarf aufzubauen. Der Antrag wurde schließlich bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der CDU-Fraktion von allen anderen Fraktionen abgelehnt.
Kommunale Wärmeplanung
Die Vorstellung des Klimaatlas NRW durch das LANUK wurde kurzfristig von der Tagesordnung abgesetzt.
Im weiteren Verlauf beschäftigte sich der Ausschuss mit der kommunalen Wärmeplanung der Gemeinde Alfter. Vorgestellt wurde ein Zwischenbericht, der zunächst verschiedene alternative Energiequellen beschreibt, die grundsätzlich für die zukünftige Wärmeversorgung in Betracht kommen. Zu den Sitzungsunterlagen
„Aus Sicht der FDP-Fraktion besitzt der Bericht derzeit jedoch vor allem beschreibenden Charakter. Entscheidend wird sein, wie das konkrete Konzept später ausgestaltet wird und welche praktischen Auswirkungen sich daraus für die Bürgerinnen und Bürger ergeben“, so Albert Wulff.
Hochwasser- und Starkregenschutz
Außerdem informierte die Verwaltung über den aktuellen Stand der Hochwasser- und Starkregenschutzmaßnahmen in der Gemeinde Alfter. Zu den Sitzungsunterlagen
Ausführlicher beraten wurde dagegen ein Antrag der KofA-Fraktion zum Starkregenschutz im Bereich Stühleshof, Im Benden und Am Bähnchen. Die KofA-Fraktion hatte vorgeschlagen, eine zusätzliche Ergänzung des bestehenden Gutachtens zu beauftragen. Der Ausschuss folgte mehrheitlich dem Beschlussvorschlag 1 zur Kenntnisnahme. Zur Beschlussvorlage Hintergrund war die Einschätzung, dass dabei überwiegend private Hochwasserschutzmaßnahmen einzelner Anlieger im Mittelpunkt standen und keine Maßnahmen mit gesamtgemeindlicher Wirkung. Gleichzeitig bleibt der Hochwasser- und Starkregenschutz für die FDP-Fraktion ein zentrales Thema, das die gesamte Gemeinde betrifft und weiterhin mit hoher Priorität und Augenmaß vorangetrieben werden muss.
Klimaneutralitätskonzept
Zum Abschluss stellte die Verwaltung den aktuellen Sachstand des Klimaneutralitätskonzeptes vor. Schwerpunkt waren dabei die geschätzten CO₂-Vermeidungskosten einzelner Maßnahmen.
Albert Wulff wies darauf hin, dass die dargestellten Werte vergleichsweise hoch ausfallen und aufgrund der gewählten Berechnungsmethode vor allem für einen gemeindeinternen Vergleich geeignet seien. Eine Priorisierung der Maßnahmen allein nach den Vermeidungskosten pro Tonne CO₂ ist nicht vorgesehen, zumal schon jetzt überwiegend die Maßnahmen mit vergleichsweise geringen Vermeidungskosten an der Spitze der Prioritätenliste stehen. Zu den Sitzungsunterlagen