FDP beantragt: Anregungen der Bürgerinnen und Bürger zum Haushalt in den Haushaltsberatungen zu berücksichtigen

Bürgermeister Dr. Rolf Schumacher hat mit Email vom 31. Oktober 2023 alle Ratsmitglieder darüber informiert, dass die ursprünglich am 06. Und 07. November geplante Bürgerinformationsveranstaltung aufgrund der Terminverschiebung für die Vorstellung und Einbringung des Haushaltsentwurfs 2024/2025 auf den 29. Und 30. Januar 2024 verschoben wurde. Bereits eingegangene Anregungen, Fragen und Ideen von Bürgerinnen und Bürgern sollen in den Veranstaltungen besprochen werden.

Bei vielen Bürgerinnen und Bürgern besteht Verärgerung über die kurzfristige Terminverschiebung sowie die Befürchtung, dass ihre Anregungen und Ideen zum Haushalt nicht berücksichtigt werden.

Aus diesem Grund hat die FDP-Fraktion zur nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 28. November beantragt, dass alle Vorschläge von Bürgerinnen und Bürgern zum Doppelhaushalt 2024/2025 im Sinne des § 24 Abs. 1 S. 1 GO NRW gewertet und in die Haushaltsberatungen verwiesen werden.

„Die Argumentation zur Terminverschiebung der Informationsveranstaltung ist für uns nachvollziehbar, allerdings hätte die Verschiebung frühzeitiger kommuniziert werden können, die Entscheidung des Bürgermeisters den Haushalt erst am 7. Dezember in den Rat einzubringen ist bereits länger bekannt. Wir Freien Demokraten nehmen die Proteste und Anregungen der Bürgerinnen und Bürger sehr ernst. Vor diesem Hintergrund haben wir beantragt, dass alle bisher eingegangenen Anregungen zum Haushalt als Bürgeranträge gewertet werden und in die Haushaltsberatungen einfließen. Damit werden sie in den Fraktionen vorberaten und im Anschluss wie alle Haushaltsanträge der Fraktionen am 14. März 2024 im Rahmen der Haushaltsberatung im Haupt- und Finanzauschuss transparent behandelt“, erläutert Miriam Clemens, Fraktionsvorsitzende.

Der Antrag steht als pdf zum Download zur Verfügung:

Update vom 17. November:

Die Verwaltung empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss unserem Antrag am 28. November zu folgen: Vorgang 11-2-56 - SD.NET RIM :: Gemeinde Alfter (ratsinfomanagement.net)