FDP bekennt sich zu ihrem Wahlversprechen und lehnt Steuererhöhungen ab

Die FDP Fraktion bekennt sich zu ihrem Wahlversprechen und stimmte in der letzten Ratssitzung des Jahres am 10.12.2020 geschlossen gegen die Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer. Dennoch stimmten die anderen Fraktionen der Beschlussvorlage der Verwaltung zu.

„Wir verkennen nicht, dass sich die Gemeinde Alfter in einer schwierigen Haushaltssituation befindet. Aktuell stehen wir doch bereits jetzt unter den Top 5 der höchsten Grundsteuer B und bei der Gewerbesteuer sogar an der Spitze im Rhein-Sieg-Kreis. Eine Grundsteuerhöhung betrifft nicht nur selbstnutzende Eigentümer*innen, sondern auch alle Mieter*innen, die durch die Erhöhung der Nebenkosten belastet werden. Soloselbstständige werden aktuell im Regen stehen gelassen, die Novemberhilfen lassen auf sich warten und werden aufgrund des immer noch nicht fertig gestellten Abrechnungssystem voraussichtlich frühestens Mitte Januar ausgezahlt. Viele Menschen leben durch die Pandemie bedingte wirtschaftliche Lage und Einschränkungen bereits am wirtschaftlichen Limit, so dass wir Steuererhöhungen zum gegenwärtigen Zeitpunkt für ein falsches Signal halten“, betonte Miriam Clemens, Fraktionsvorsitzende der FDP Alfter zum Beschlussvorlag in der Ratssitzung.

„Wir erkennen, dass Steuererhöhungen als ultima Ratio grundsätzlich notwendig sind um einen ausgeglichenen Doppelhaushalt für 2021/2022 aufzustellen. Dennoch setzen wir auf strikte Ausgabendisziplin und können ohne vorliegenden Haushaltsentwurf und tatsächlicher Zahlen einer Steuererhöhung zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht zustimmen“, ergänzt Michael Klencz, stellv. Fraktionsvorsitzender.