FDP-Fraktion lehnt Nachtragshaushalt 2022 ab

Mit dem Doppelhaushalt 2021/2022 hat die Gemeinde erstmals seit Jahren den Haushaltsausgleich geschafft. „In der zu Protokoll gegebenen Haushaltsrede haben wir bereits angemahnt, dass der Haushaltsausgleich nicht Auftakt für ein Zeitalter unbegrenzter Ausgaben sein darf. In den letzten Monaten und Wochen entstand jedoch der Eindruck, dass wir in Alfter finanziell aus den Vollen schöpfen können. Die Realität ist jedoch eine ganz andere - ein Blick auf die mittelfristige Finanzplanung zeigt ein Defizit von rund 1,7 Millionen Euro in 2023, für 2024 in der Höhe von derzeit 316.000 Euro, sowie für 2025 rund 2,1 Millionen Euro“, so das Fraktionsteam Miriam Clemens und Michael Klencz.

Die Berechnung geht zum einen von einer weiterhin positiven konjunkturellen Entwicklung und damit verbundenen positiven Entwicklung der Steuereinnahmen aus. Zum anderen enthält die Berechnung eine kaum prognostizierbare Variable - die Steigerung von Energie- und Baukosten. Eine Variable die bereits im letzten Jahr durch die Corona Pandemie bekannt, wenn auch schwer einschätzbar gewesen ist. Und dennoch hat dieser Rat mit der Anmietung und Umbau des Schlosses für die OGS weitere massive Investitionsmaßnahmen und Mietkosten in Millionenhöhe, ohne aus unserer Sicht ernsthafter Prüfung möglicher Alternativen, beschlossen.

Hinzu kommen nun die weltwirtschaftlichen Folgen des schrecklichen und völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Wladimir Putins auf die Ukraine. Wir begrüßen ausdrücklich die Anstrengungen der Verwaltung - Investitionsmaßnahmen zur Schaffung zusätzlicher Unterbrinungsmöglichkeiten für Geflüchtete.

Nachhaltige Haushalts- und Finanzpolitik bedeutet immer auch Generationengerechtigkeit. „Ist die Alfterer Haushalts- und Finanzpolitik generationengerecht?“, stellt Miriam Clemens in Frage.

Generationengerechte Politik bedeutet nicht nur ökonomisch, sondern auch ökologisch verantwortungsvolle Entscheidungen. Das Umweltbewusstsein der Bürgerinnen und Bürger ist größer als jemals zuvor. Klimaneutralität bis 2040 schaffen wir nur in einem gemeinsamen Kraftakt der Politik, Industrie und der Bevölkerung.

Werden wir dem Klimaschutz mit einer eigens hierfür geschaffenen Stelle in der Verwaltung und damit verbundenem weiteren Anstieg der Personalkosten gerecht? Das Potential besteht durchaus, dass bestreitet die FDP-Fraktion nicht. „Aber das Damoklesschwert des Haushaltssicherungskonzept schwebt bedrohlich über uns. Mit erneutem Einstieg in dieses werden mögliche geplante Klimaschutzprojekte der Gemeinde Alfter, als freiwillige Aufgaben hinter den Pflichtaufgaben zurückstehen. Mit Blick auf die defizitären Planungen scheint das Festhalten an einer interkommunalen Zusammenarbeit nach wie vor geboten, doch rein ideologisch getriebene Entscheidungen scheinen in den politischen Gremien Vorrang zu haben“, so Michael Klencz.

Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger sind auf lange Sicht nicht erkennbar. Dafür stetige Neuverschuldung. Die Antwort darauf können jedoch nicht weitere Steuererhöhungen sein. Alfter ist mit den aktuellen Hebesätzen der Grund- und Gewerbesteuer bereits Spitzenreiter im Rhein-Sieg-Kreis. Ausgabenkürzungen von rund 5% können wir beim Büromaterial und Bereich der Fortbildungen erkennen, jedoch fehlt es diesem Rat oftmals am politischen Willen, tatsächlich Einsparungen vorzunehmen. Leitragende dieser Politik sind stets die Steuerzahlenden, sowie künftige Generationen. „Eine derartige Haushalts- und Finanzpolitik kann die FDP-Fraktion nicht mittragen, deswegen haben wir den Nachtragshaushalt abgelehnt und fordern alle Investitionsmaßnahmen auf den Prüfstand zu stellen“, so das Fraktionsteam abschließend.