FDP-Kreistagsfraktion lehnt Treibhausneutralitätsstrategie des Rhein-Sieg-Kreises ab

Die FDP-Kreistagsfraktion hat bei der heutigen Sitzung des Kreistages der Treibhausneutralitätsstrategie 2045 des Rhein-Sieg-Kreises die Zustimmung verweigert. Zur Begründung erklärte der die FDP-Kreistagsabgeordnete Dr. Friedrich-Wilhelm Kuhlmann:  „Deutschland ist beim Klimaschutz auf einem guten Weg, denn die Emissionen sind seit 1990 um fast 50 Prozent gesunken. Auch im Kreis haben wir schon einiges erreicht. Doch das Ziel, den Konzern Rhein-Sieg-Kreis bis 2045 klimaneutral zu machen, ist aus unserer Sicht nicht realisierbar, denn der Weg dorthin ist deutlich komplexer und teurer als angenommen.“
Als Beispiel nannte Kuhlmann den Mobilitätssektor: Allein die Umstellung der RSVG auf E-Busse samt Ladeinfrastruktur würde mehrere Millionen Euro kosten und das bei bereits jetzt hohen und weiter steigenden Verlusten im Verkehrsbereich. Diese zusätzlichen finanziellen Lasten könnten Kreis und die Kommunen nicht mehr tragen, zumal auch in anderen Bereichen wie beispielsweise beim Neubau des Georg-Kerschensteiner-Berufskollegs und des Gefahrenabwehrzentrums ein stark steigender Finanzbedarf bestehe.
Die FDP-Fraktion plädiert stattdessen dafür, der Anpassung an den Klimawandel wie dem Schutz vor Hochwasser, Starkregen, Hitze und Dürre höhere Priorität einzuräumen. Investitionen in Begrünung oder Klimaanlagen kämen den Bürgerinnen und Bürgern unmittelbar zugute.
„Wir sollten ehrlich sein: Klimaneutralität bis 2045 können Kreis und Kommunen kaum finanzieren. Es macht keinen Sinn, dieses Ziel gegen jede wirtschaftliche Vernunft durchzusetzen und dabei über eine steigende Kreisumlage die Haushalte der Kommunen zu gefährden. Wir brauchen mehr Realismus und mehr wirtschaftliche Vernunft auch beim Klimaschutz“, so Kuhlmann abschließend.