Grundsteuer B Hebesatzsatzung 2024 unsere Position
Mit Gegenstimmen der Fraktionen der FDP, SPD, UWG und bei Enthaltung der Freien Wähler haben Bürgermeister Dr. Rolf Schumacher sowie die Fraktionen der CDU und Bündnis 90/Die Grünen den Pfad einer seriösen und nachhaltigen Finanzpolitik verlassen.
Während die Verwaltung der Alfterer Politik Ende Oktober noch einen erforderlichen Hebesatz der Grundsteuer B in der Höhe von 1.200 Punkten kommunizierte, wurde dem Haupt- und Finanzausschuss in seiner Sitzung am 28. November eine Hebesatzsatzung mit einem Hebesatz von 995 Punkten vorgelegt, zu den Unterlagen: Vorgang 11-2-63 - SD.NET RIM :: Gemeinde Alfter (ratsinfomanagement.net) .
Die Vorgehensweise des Bürgermeisters in weiten Teilen intransparent. Der Haushalt wird in der Ratssitzung am 07. Dezember 2023 eingebracht. In einer Videokonferenz am 16. November wurden die Ratsmitglieder über den beabsichtigten Hebesatz des Bürgermeisters informiert. Durch Einsatz der Ausgleichsrücklage 2022 sowie Greifen aller Konsolidierungsmaßnahmen Konsolidierungsliste zur Vorlage 11-1-349 (ratsinfomanagement.net) soll der Hebesatz von 995 Punkten ermöglicht werden, jedoch mit einem Defizit von rund 3 Millionen Euro im Jahr 2024. Die mittelfristige Finanzplanung im Haushaltsentwurf wird bestätigen, dass die Hebesätze der Grundsteuer B nach der Kommunalwahl und den darauffolgenden Jahren weiter massiv ansteigen wird.
Unsere Fraktionsvorsitzende Miriam Clemens erklärte dazu:
„Sehr geehrter Herr Dr. Schumacher, sehr geehrte Damen und Herren,
wir bedanken uns bei allen Beteiligten der Lenkungsgruppe für die konstruktive Zusammenarbeit der letzten 12 Monate. Jede Hebesatzsenkung gegenüber der ursprünglich im Raum stehenden 1.500 ist ein positives Signal an die Bürgerinnen und Bürger.
Die hier nun vorliegenden 995 Punkte für die Grundsteuer B im Jahr 2024 kann die FDP-Fraktion jedoch nicht positiv bewerten, denn es handelt sich um einen rein politisch motivierten Hebesatz aufgrund der Proteste der Bürgerinnen und Bürger. Mitnichten hat sich die dramatische Haushaltssituation trotz intensiver Konsolidierungsbemühungen entspannt. Der hier vorgeschlagene Hebesatz verlagert die Problematik lediglich weiter in die Zukunft - nach der Kommunalwahl und den darauffolgenden Jahren werden die Hebesätze auf weit jenseits der 1.000 Punkte ansteigen. Transparenz werden wir erst am 7. Dezember mit Einbringung des Haushaltes in der mittelfristigen Finanzplanung erleben. Das Konsolidierungspotential wird aus Sicht der FDP-Fraktion nicht vollständig ausgeschöpft.
Herr Dr. Schumacher in Ihrem Statement vom 17. November 2023 haben Sie erklärt, Sie würden alle Kraft einsetzen, um die Belastung der Bürgerinnen und Bürger mit Steuern und Gebühren so gering wie möglich zu halten. Sie lassen Ihren Worten jedoch keine vollumfänglichen Taten folgen. Volle Kraft gegenüber der Landesregierung zur Einhaltung des Konnexitätsprinzips und damit auskömmlicher Finanzierung der vom Land übertragenen Pflichtaufgaben sowie ernsthafte Bestrebungen nach interkommunaler Zusammenarbeit werden nicht ergriffen. Herr Dr. Schumacher Sie werden damit Ihrer Verantwortung für die Gemeinde Alfter nicht gerecht.
Ich erinnere an den einstimmigen Ratsbeschluss vom 21. September 2023: der Rat hat Sie beauftragt rechtliche Schritte gegen das Land NRW zur Einhaltung des Konnexitätsprinzips einzuleiten. Bestrebungen zur Umsetzung des Beschlusses Ihrerseits nicht erkennbar. Sie hatten nun ein Jahr Zeit Gespräche mit den benachbarten Kommunen zur Intensivierung der interkommunalen Zusammenarbeit zu führen, Herr Dr. Schumacher hierfür benötigen Sie keinen politischen Beschluss, aber Sie scheinen das Konsolidierungspotential nicht zu erkennen. Bemerkenswert vor dem Hintergrund des demografischen Wandels, des Fachkräftemangels und der Haushaltssituation, denn in der interkommunalen Zusammenarbeit liegt langfristig das größte Einsparungspotential wie auch jüngst die Gemeindeprüfanstalt Nordrhein-Westfalen dem Rhein-Sieg-Kreis und dessen Kommunen, bestätigte.
Wir Freien Demokraten werden uns weiterhin konstruktiv an der Haushaltskonsolidierung beteiligen und zum Haushalt dezidierte Anträge einbringen. Vorschusslorbeeren erhalten Sie von den Freien Demokraten allerdings nicht und wir sind auch nicht bereit die hier vorgeschlagene, weder seriöse noch nachhaltige Finanzpolitik mitzutragen – die FDP-Fraktion lehnt die Hebesatzsatzung ab.“
Die Protokollerklärung steht als pdf zum Download zur Verfügung: