Haushaltsplanung 2024/2025, Bericht aus der Ratssitzung am 15. Juni

In der Ratssitzung am 15. Juni stimmte der Rat mit Stimmen der FDP-Fraktion der Planung eines Doppelhaushaltes für 2024/2025 zu. Die Endgültige Steuererhebung ist derzeit noch nicht abschließend bekannt.

Unsere Fraktionsvorsitzende Miriam Clemens äußerte sich zur Beschlussvorlage Drucksachennummer 11-1-318:

„Sehr geehrter Herr Dr. Schumacher, sehr geehrte Damen und Herren,

die FDP-Fraktion ist bekanntlich eine der Fraktionen die dem Gymnasium und den avisierten Hebesätzen der Grundsteuer B von 1.500 Punkten ab 2024 nicht zustimmen konnte. Unsere grundsätzliche Position zu derart drastischen Steuererhöhungen hat sich auch nicht geändert.

Heute beschließen wir keinen Haushalt und keine Steuererhöhungen, es geht lediglich um die Frage, ob ein Haushalt mit den vorsondierten Konsolidierungsmaßnahmen erstellt wird. Im Januar und auch mit Beschluss des Haushaltes 2023 haben die Fraktionen der CDU, Bündnis 90/Die Grünen und Freie Wähler eine verbindliche Vorentscheidung getroffen. Der Hebesatz von 1.500 Punkten bei der Grundsteuer B steht im Raum, mit der Prüfung und Einarbeitung der Konsolidierungsmaßnahmen in den Haushaltentwurf soll dieser Hebesatz gesenkt werden.

Insofern verwundern die Aussagen der CDU und Grünen doch sehr, dass man diesen Hebesatz nicht mittragen könne, obwohl dieser in der mittelfristigen Finanzplanung des Haushaltes 2023 abgebildet ist und der Haushalt von diesen Fraktionen, sowie der Freien Wähler beschlossen wurde.

Die FDP-Fraktion stimmt der Planung des Haushaltsentwurfes nebst der Einarbeitung der Konsolidierungsmaßnahmen zu. Wir werden uns dafür einsetzen die Steuerbelastung für die Menschen in Alfter größtmöglich zu reduzieren. Wichtig ist uns wie auch bereits in den vergangenen Monaten zu betonen, dass beim sog. ISEK Projekt - der Umgestaltung des Herrenwingerts in Alfter-Ort, alle weiteren Teilprojekte gestrichen werden, die gestrichen werden können ohne die Förderfähigkeit zu verlieren. Dies ist uns in der Konsolidierungsliste nicht deutlich genug formuliert, ich beantrage daher die Konkretisierung.“

Der Kämmerer der Gemeinde Alfter bestätigte, dass die Fraktionen die dem Haushalt 2023 zugestimmt haben eine gewisse verbindliche Vorentscheidung getroffen haben, der Hebesatz von 1.500 Punkten bei der Grundsteuer B Ausganglage ist und der Haushaltentwurf nach der Sommerpause zeigen wird, inwieweit der Hebesatz durch ausgewählte Konsolidierungsmaßnahmen reduziert werden kann.

Wir bitten um Verständnis, dass wir zu weiteren Details aus der Lenkungsgruppe, insbesondere zum Erweiterungsbau des Gymnasiums derzeit keine Auskunft geben können. Die Lenkungsgruppe tagt nichtöffentlich, so dass alle Fraktionen der gesetzlichen Verschwiegenheitsverpflichtung gemäß § 30 Abs. 1 GO NRW unterliegen. Wir werden transparent informieren, sobald die Nichtöffentlichkeit aufgehoben wird.

Eine Fraktion hat nach eigenem Ermessen in der Presse und auf Facebook Details veröffentlicht. Der Vorfall wird derzeit von der Kommunalaufsicht geprüft.