Stundenweise nächtliche Abschaltung der Straßenbeleuchtung

Streit über die stundenweise nächtliche Abschaltung der Straßenbeleuchtung gibt es in Alfter schon länger. Mit Beschlussvorlage Drucksachennummer 11-3-95 in der Sitzung vom 28. März hatte die Verwaltung dem Ausschuss für Gemeindeentwicklung vorgeschlagen die nächtliche Straßenbeleuchtung stundenweise abzuschalten. Durch diese Vorgehensweise soll nicht nur Energie eingespart werden, sondern ebenfalls Stromkosten von rund 72.000€/p.a.

Doch am 28. März kam es zu einer sog. Pattsituation. CDU und UWG stimmten gegen die Abschaltung, Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Freie Wähler und FDP für die Abschaltung. Wird bei einer Abstimmung Gleichstand bei Zustimmung und Ablehnung erzielt, gilt ein Antrag dennoch als abgelehnt.

Da der Ausschuss am 28. März nicht vollständig besetzt war einigten sich die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Freie Wähler und FDP darauf den Antrag gemeinschaftlich aufgrund der desolaten Haushaltslage und des Konsoliderungspontentials in Höhe von rund 72.000€/p.a. als Haushaltsantrage einzubringen.

In Ihrer Haushaltsrede ging unsere Fraktionsvorsitzende Miriam Clemens, mit der CDU berechtigt hart ins Gericht: „Die CDU hat im letzten Gemeindeentwicklungsausschuss eine stundenweise nächtliche Abschaltung der Straßenbeleuchtung blockiert, obwohl neben einer jährlichen Einsparung von rund 72.000€, der Energieverbrauch eingedämmt und damit ein aktiver Beitrag zur Erreichung der Klimaschutzziele erfolgen kann. Herr Kollege Gratz, es ist legitim auf eine namentliche Abstimmung zu verweisen, aber Sie stellen auf der Website der CDU die Ausschussmitglieder auf bemerkenswerte Art und Weise an den Pranger. Das kann ich so für meine Fraktion nicht stehen lassen. Sie unterstellen uns, wir würden die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger leichtfertig in Gefahr bringen – hiervon distanzieren wir uns in aller Form. Sie fabulieren darüber, dass wir, ich zitiere „die Freiheit der Bürgerinnen leichtfertig aufs Spiel setzen wollen“. Herr Gratz, in der Ukraine, im Iran und auch in Afghanistan kämpfen die Menschen um ihre Freiheit, aber ganz sicher nicht hier in Alfter wegen stundenweise abgeschalteter Straßenbeleuchtung.“

Der Antrag wurde zur erneuten Beratung in den Fachausschuss verwiesen, die Haushaltsposition mit einem Sperrvermerk versehen.

Am 19. Juni beschloss der Ausschuss für Gemeindeentwicklung mehrheitlich mit Gegenstimmen der CDU die Straßenbeleuchtung in der Gemeinde Alfter Montag bis Freitag von 0:00 bis 5:00 Uhr und Samstag bis Sonntag von 1:00 bis 5:00 Uhr abzuschalten. 

Fehlende Einsicht bezüglich der Abschaltung, sowie bei zwingend erforderlicher Sparmaßnahmen aufgrund der desolaten Haushaltssituation bewies die CDU auch im Ausschuss für Umwelt, Klima, Mobilität, Wirtschaft und Digitalisierung am 20. Juni. Dort verteidigte die CDU-Fraktion ihren Antrag zur Installation von Beleuchtung auf dem Parkplatz am Möthensteeg, Kosten rund 8.500€ für die Installtion. Die FDP-Fraktion lehnte diesen Antrag mehrheitlich mit den anderen Fraktionen ab.

Gesetzlich ausgenommen von der Abschaltung sind Kreisstraßen, Zebrastreifen und Bahnübergänge.

Konkret sind folgende Straßen von der Abschaltung ausgenommen:

Volmershoven-Heidgen: komplette Hauptstraße bis Witterschlick

Witterschlick: komplette Hauptstraße, Servaisstr. von der Hauptstr. bis zum Bahnhof

Impekoven: Hauptstr., Ahrweg

Oedekoven: Alfterer Straße von Gielsdorf bis zur K12n, Wegscheid, Chateauneufstr., Staffelsgasse, Jungfernpfad

Gielsdorf: Alfterer Straße

Alfter: Gielsdorfer Weg, Pelzstr., Stühleshof, Im Benden, Bonn-Brühler-Str., Kronenstr., Bonner Weg, Am Herrenwingert, Hertersplatz, Bahnhofstr.