Weiterentwicklung der Haushaltskonsolidierung
In der Ratssitzung am 05. Mai wurde die ursprünglich vorgesehene „Lenkungsgruppe“ zur Vorbereitung möglicher Konsolidierungsmaßnahmen in „Konsolidierungsbeirat“ umbenannt. Für die FDP-Fraktion ist dabei entscheidend, dass dieses Gremium keine präjudizierende Wirkung entfaltet und politische Entscheidungen weiterhin ausschließlich in den demokratisch legitimierten Gremien getroffen werden.
Auf Antrag von Miriam Clemens wurde deshalb ausdrücklich klargestellt, dass dem Konsolidierungsbeirat keine präjudizierende Wirkung zukommt und die abschließende Beratung sowie Beschlussfassung uneingeschränkt im Haupt- und Finanzausschuss sowie im Rat erfolgen.
Die FDP-Fraktion unterstützt grundsätzlich das Ziel, die Haushaltskonsolidierung strukturiert und zunächst in einem geeigneten nicht öffentlichen Rahmen vorzubereiten – nicht, um Hinterzimmerpolitik zu betreiben, sondern um zunächst ein abgestimmtes Gesamtpaket erarbeiten zu können, ohne durch vorgezogene Einzelmaßnahmen unnötige Verunsicherung auszulösen.
Gleichzeitig hat die vergangene Wahlperiode gezeigt, dass nicht öffentliche Beratungen schnell den Eindruck mangelnder Transparenz erzeugen können. Gerade die Diskussionen rund um die Grundsteuererhöhung haben verdeutlicht, wie wichtig nachvollziehbare Verfahren und offene politische Entscheidungen sind.
Bereits in den Haushaltsberatungen 2026 hatte die FDP-Fraktion erfolgreich ein verbindliches Konsolidierungsmonitoring beantragt, um Konsolidierungsmaßnahmen transparent nachvollziehbar zu machen und Entwicklungen frühzeitig politisch bewerten zu können. Zum Haushaltsantrag Grundlage liberaler Haushaltspolitik bleibt für uns, finanzielle Verantwortung mit Transparenz und demokratischer Kontrolle zu verbinden.
Innerhalb der FDP-Fraktion erfolgte die Abstimmung der anwesenden Ratsmitglieder mehrheitlich unterschiedlich. Michael Klencz und Guli Maripova lehnten den Beschlussvorschlag ab und sprachen sich dafür aus, mögliche Konsolidierungsmaßnahmen ausschließlich in bereits bestehenden Gremien – insbesondere im nicht öffentlichen Teil des Haupt- und Finanzausschusses vorzubereiten.