Bericht aus der Ratssitzung: Einbringung Haushalt
Einbringung des Doppelhaushaltes 2024/2025
In der Ratssitzung am 07. Dezember brachte der Kämmerer der Gemeinde Alfter Nico Heinrich unter Tagesordnungspunkt 8 den Entwurf des Doppelhaushaltes 2024/2025 ein.
Als Ergebnis wurde für das Haushaltsjahr 2024 für die Grundsteuer B ein Hebesatz von 995 Prozentpunkten berechnet. Der Hebesatz konnte gegenüber dem ersten Entwurf Anfang des Jahres durch radikale Konzentration auf die Pflichtaufgaben, konsequente Anwendung der Konsolidierungsmaßnahmen, vgl. Konsolidierungsliste zur Vorlage 11-1-349 (ratsinfomanagement.net), sowie durch Einsatz der Ausgleichsrücklage 2022, reduziert werden. Dennoch weist das Jahresergebnis ein Defizit in der Höhe von rund 2,7 Mio. € auf.
Auch in den Folgejahren bis 2028 werden die Jahresergebnisse jeweils mit Defiziten aufgezeigt: -2.565 T€ (2025), -456 T€ (2026), -2.459 T€ (2027), und -1.472 T€ (2028).
In der mittelfristigen Finanzplanung werden Hebesätze der Grundsteuer B ab 2025 wie folgt dargestellt : 2025 1.100 Prozentpunkte, 2026 1.500 Prozentpunkte, 2027 1.500 Prozentpunkte und 2028 1.700 Prozentpunkte. Das kommunale Eigenkapital wird trotz der dargestellten hohen Belastung für die Bürgerinnen und Bürger in den Jahren 2024 bis 2028 um voraussichtlich insgesamt 9,6 Mio. € verringert. Dies entspricht einem Eigenkapitalverzehr von rund 27 Prozent. Diese Entwicklung macht deutlich, dass auch weiterhin eine kritische Projekt- und Aufgabenverifizierung erfolgen muss und weitere zusätzliche Konsolidierungsmaßnahmen zu identifizieren sind. Beschlossen ist derzeit der Hebesatz von 995 Prozentpunkten.
Der Haushaltsentwurf wurde zur Beratung in die Fraktionen verwiesen und soll in der Ratssitzung am 21. März 2024 beschlossen werden. Zum Haushaltsentwurf: Vorgang 11-1-361 - SD.NET RIM :: Gemeinde Alfter (ratsinfomanagement.net)
Hebesatzsatzung 2024
Unter Tagesordnungspunkt 9.2 folgte der Beschluss zur Hebesatzsatzung 2024. Die FDP-Fraktion hatte sich bereits im Haupt- und Finanzausschuss am 28. November kritisch positioniert. Unsere Fraktionsvorsitzende Miriam Clemens bekräftige Ihre Kritik aus dem Haupt- und Finanzausschuss am 28. November:
„…995 Prozentpunkte sind erst Mal für die Bürgerinnen und Bürger ein positives Signal. Meine Damen und Herren, wir möchten Ihnen diesen Hebesatz jedoch nicht als Erfolg verkaufen, er ist mit Blick auf die mittelfristige Finanzplanung unzureichend, irreführend, wird den erforderlichen Investitionsmaßnahmen in den kommenden Jahren nicht gerecht und verlagert die Problematik weiter in die Zukunft. Wir haben die Entwicklung der Jahresdefizite und der Hebesätze für die Grundsteuer B gerade eben in der Präsentation gesehen…“
Volle Kraft gegenüber der Landesregierung zur Einhaltung des Konnexitätsprinzips und damit auskömmlicher Finanzierung der vom Land übertragenen Pflichtaufgaben sowie ernsthafte Bestrebungen nach intensiverer interkommunaler Zusammenarbeit (in verschiedenen Verwaltungsbereichen) mit erheblichem Effizienzsteigerungs- und Konsolidierungspotential sind nicht ersichtlich. Des Weiteren verweisen wir auf die Ausführungen im Haupt- und Finanzausschuss am 28. November, Grundsteuer B Hebesatzsatzung 2024 unsere Position (fdp-alfter.de)
Bürgermeister Dr. Rolf Schumacher reagierte nach den ersten Wortmeldungen in der Aussprache auf die sachliche Kritik der Opposition regelrecht verärgert.
Die Hebesatzsatzung wurde mehrheitlich mit Stimmen der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen, bei Enthaltung der Freien Wähler, beschlossen.
Wir Freien Demokraten werden uns weiterhin als programmatische und konstruktiv kritische Opposition an der langfristigen Haushaltskonsolidierung beteiligen und im Rahmen der Haushaltsberatungen weitere Konsolidierungsmaßnahmen einbringen.
Bauvorhaben Kumpelsgarten, Unterbringung von Zufluchtssuchenden
Der Tagesordnungspunkt 16 „Bauvorhaben Kumpelsgarten“ zur Errichtung einer zentralen Unterbringungsmöglichkeit von Zufluchtssuchenden in Witterschlick wurde vertagt. Zunächst wird am 13. Dezember eine Bürgerinformationsveranstaltung stattfinden, anschließend tagt der Rat in diesem Jahr zum letzten Mal am 19. Dezember.
Bei Fragen und Anregungen sprechen Sie uns bitte an.