Desolate Haushaltslage: Alfter braucht eine langfristige Strategie
Die Gemeinde Alfter braucht eine langfristige Strategie und strukturelle Veränderungen. Der Vorstoß mit Hebesätzen und der Fokus auf den Doppelhaushalt 2024/2025 ist zu kurz gegriffen und wird den vielfältigen Herausforderungen der Zukunft nicht gerecht.
In der Gemeinde Alfter stehen derzeit bundesweite Rekord Hebesätze der Grundsteuer B von 1.500 Punkten und mehr im Raum. Viele Menschen sind besorgt und verärgert, die mediale Aufmerksamkeit ist hoch.
Grund für die desolate Haushaltlage ist jedoch nicht lediglich das Gymnasium wie wir Freien Demokraten bereits in unserem Beitrag vom 12. Juli 2023 erläutert haben: FDP Fraktion: Positionen und Fakten zu Steuererhöhungen (fdp-alfter.de)
Miriam Clemens, Fraktionsvorsitzende: „Das Vorpreschen der CDU mit einem Hebesatz von 980 Punkten noch bevor der Haushaltsentwurf überhaupt vorliegt, scheint Resultat des enormen äußeren Drucks, ist zu kurz gegriffen und kann auch nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Steuerlast aufgrund der vielfältigen Herausforderungen in den Folgejahren weiter massiv steigen wird. Wir freuen uns, dass die Einsparungsmaßnahmen die wir Freien Demokraten bereits seit Monaten fordern nun auch bei der CDU Anklang finden und unser Informationsflyer an alle Haushalte in der Gemeinde offenbar als Vorlage für Abschnitte der Pressemitteilung diente. An einem Hebesatz-Basar werden wir Liberalen uns nicht beteiligen, denn dies wird unserer Verantwortung und den Herausforderungen der Gemeinde Alfter keineswegs gerecht und führt bei den Bürgerinnen und Bürgern zu falschen Hoffnungen. Der Doppelhaushalt 2024/2025 kann nicht unabhängig von der Zukunft betrachtet werden, die Gemeinde Alfter benötigt eine langfristige Strategie und strukturelle Veränderungen, nur so gelingt es den Haushalt gemeinsam nachhaltig zu sanieren.“
Unser Informationsflyer an alle Haushalte in der Gemeinde Alfter: FDP Flyer Haushalt 2024 2025.pdf.
Die größtmögliche Reduzierung der steuerlichen Belastung zum Doppelhaushalt 2024/2025 dürfte im Fokus aller Fraktionen liegen. Erste Konsolidierungsmaßnahmen fließen bereits in den Haushalt ein:HSK_Liste_2023-05-17 zur Vorlage 11-1-318 (ratsinfomanagement.net)
Dennoch darf der Haushalt nicht differenziert von der Zukunft betrachtet werden, ein Phänomen das wir in Alfter in den letzten Jahren immer wieder beobachten und kritisieren. Die Politik kann auch nicht davon ablenken, dass die Steuerlast in den nächsten Jahren weiter massiv ansteigen wird, wie der Kämmerer der Gemeinde Alfter bereits mit der Druckvorlage 11-1-262 im Dezember 2022 exemplarisch ohne Konsolidierungsmaßnahmen dargestellt hat: Vorlage 11-1-262 (ratsinfomanagement.net)
Alfter befindet sich nach wie vor in einem finanzpolitischen Blindflug, denn die Kosten für den Erweiterungsbau des Gymnasiums sind derzeit weiterhin unbekannt. Eine wesentliche Reduzierung des Raumprogramms gegenüber der Machbarkeitsstudie hat es trotz u.a. Anträgen aus der FDP-Fraktion nicht gegeben: Raumkonzept des Gymnasiums passt nicht zur desolaten Haushaltslage der Gemeinde Alfter (fdp-alfter.de).
Alle Fraktionen haben der Feuerwehr Unterstützung zugesichert, denn die Feuerwehrgerätehäuser in Alfter und Witterschlick müssen neu gebaut werden. Die Feuerwehr Witterschlick erhält ein neues Fahrzeug das nicht mehr im Bestandsgebäude geparkt werden kann, Alfter ist in einem Übergangsgebäude quartiert und in Gielsdorf und Impekoven stehen Sanierungen an. Viele Straßen in der Gemeinde sind in schlechtem Zustand, vielerorts stellen die tiefen Schlaglöcher Gefahren dar, es besteht enormer Sanierungsstau. Seit Jahren ist das Lehrschwimmbecken in der Grundschule Witterschlick defekt, die Sanierung wurde vorerst gestoppt um einen Neubau am Campus Oedekoven zu prüfen - ein weiteres Wunschschloss das nicht finanzierbar ist. Auch wenn diese Kosten aufgrund der desolaten Haushaltssituation und/oder Personalmangel weiter in die Zukunft verschoben werden, lösen sich diese nicht in Luft auf und werden zukünftig unweigerlich zu Steuererhöhungen führen.
Aus Sicht der Freien Demokraten gibt es in vielen Bereichen neben der Haushaltskonsolidierung, wie beispielsweise der Kommunikation, im Projektmanagement, dem Finanzmanagement und der Bürgerbeteiligung Veränderungsbedarf innerhalb der Verwaltung- ein weiter so darf es nicht geben. Langfristige Strategien und strukturelle Veränderung lassen sich jedoch nicht in allen Bereichen kurzfristig erarbeiten und umsetzen. Wir arbeiten derzeit an nachhaltigen Lösungsansätzen.
Für den langen und steinigen Weg der Haushaltskonsolidierung stehen wir als konstruktiver Gesprächspartner bereit.