FDP Fraktion: Positionen und Fakten zu Steuererhöhungen

Aktuell sind viele Menschen verunsichert und viele Annahmen zu Steuerhöhungen und Konsolidierungsmaßnahmen im Umlauf. Transparenz ist uns Freien Demokraten wichtig, daher fassen wir nochmals unsere Positionen und Fakten zu den im Raum stehenden Steuererhöhungen und Konsolidierungsmaßnahmen zusammen.

Zum Doppelhaushalt 2024/2025 steht eine Anhebung der Grundsteuer B von 1.500 Punkten im Raum. Die Position der FDP-Fraktion zu derart drastischen Steuererhöhungen hat sich nicht verändert, so konnten wir unter anderem dem Gymnasium im Januar nicht zustimmen. Wir werden uns wie bisher konstruktiv in die Beratungen einbringen und uns dafür einsetzen, die Belastungen für alle Bürgerinnen und Bürger im Rahmen unserer Möglichkeiten so gering wie möglich zu halten. Anliegend erhalten Sie eine chronologische Auflistung mit Links zu unseren öffentlichen Stellungnahmen und Berichten zum Thema.

Derzeit befindet sich die Gemeinde Alfter nicht im Haushaltsicherungskonzept. Im Dezember 2022 wurde eine Lenkungsgruppe zur Erarbeitung von Konsolidierungsmaßnahmen eingerichtet. Wir Freien Demokraten haben die Erarbeitung von Konsolidierungsmaßnahmen bereits mehrfach in der Vergangenheit gefordert, da bereits in der mittelfristigen Finanzplanung des Doppelhaushaltes 2021/2022 erkennbar war, dass ein ausgeglichener Haushalt ab dem Jahr 2024 nicht mehr ohne große Veränderungen realisierbar ist. Unsere Anträge hierzu wurden stets abgelehnt, letztmalig noch im Haupt- und Finanzausschuss im November 2022 mit Stimmen des Bürgermeisters sowie der Fraktionen CDU, Bündnis 90/Die Grünen und der Freien Wähler Alfter.

Miriam Clemens, Fraktionsvorsitzende: „Unter der Führung von Bürgermeister Dr. Rolf Schumacher hat sich die Gemeinde Alfter in den letzten Jahren zum Spitzenreiter der Grund- und Gewerbesteuer im Rhein-Sieg-Kreis und darüber hinaus entwickelt. Neben den Pflichtaufgaben, die nicht nur die Gemeinde Alfter, sondern alle Kommunen vor große finanzielle Herausforderungen stellen, hat es inzwischen System, dass der Politik Kostenschätzungen insbesondere bei kostenintensiven Projekten wie beispielsweise dem Alfterer Schloss und Gymnasium, erst sehr kurzfristig vorgelegt werden und aufgrund kurzer Zeitspannen Entscheidungsdruck ausgeübt und die Prüfung von Alternativen oftmals ausgeschlossen wird.“

Die drastischen Steuererhöhungen wurden gegenüber der Politik erst im Dezember 2022 bekannt gegeben, vgl. Drucksachennummer 11-1-262 Vorlage 11-1-262 (ratsinfomanagement.net) .  Auch ohne das Gymnasium wurde der Politik eine Erhöhung der Grundsteuer B von 1.250 Punkten ohne Konsolidierungsmaßnahmen avisiert. Dies lässt sich mit folgenden Faktoren erklären:

  • Umsetzung des Rechtsanspruches auf OGS-Plätze: Entgegen der Forderung der FDP-Fraktion vorübergehende Unterbringung der OGS in bestehenden Klassenräumen, ggfs. Anmietung von Containermodulen und Prüfung eines Neubaus in Alfter zu prüfen, sorgte die Ratsmehrheit mit Stimmen des Bürgermeisters, der Fraktionen CDU, Bündnis 90/Die Grünen und weiten Teilen der Freien Wähler für die Anmietung und Umbau des Alfterer Schlosses ohne die Prüfung von Alternativen, vgl. Alfterer Schloss: Zu hohes Risiko für den Haushalt und Steuerzahlende in Alfter (fdp-alfter.de) Die Kaltmiete für das Schloss beträgt monatlich 10T€ für die nächsten 22 Jahre, die Umbaukosten für die OGS betrugen rund 700T€.  Die Gemeinde Alfter kann das Schloss derzeit für die Unterbringung von Geflüchteten nutzen, dies war bereits 2015 ohne langjährige Mietbindung möglich.
  • Hohe Personalkosten: durch stetigen Stellenzuwachs und der jüngsten Tarifsteigerungen von insgesamt 11%.
  • Gestiegene Energiekosten und Inflation in Folge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine.
  • Hohe Kosten und Einnahmenausfälle in Folge der Corona Pandemie. Ohne die von der schwarz-grünen Landesregierung vorgeschriebene Isolierung der Verschlechterungen aus dem Ukraine-Krieg und der Corona Pandemie nach dem NKF-CUIG würde das Defizit in 2023 rund 6 Mio.€ betragen. Beginnend mit dem Haushaltjahr 2026 ist die Bilanzierungshilfe linear über längstens 50 Jahre erfolgswirksam abzuschreiben und wird somit einer generationengerechten Finanzpolitik keineswegs gerecht. Alternativ kann die Bilanzierungshilfe einmalig im Jahr 2025 ergebnisneutral gegen das Eigenkapital ausgebucht werden. Welchen Weg die Gemeinde Alfter wählen wird, werden die Haushaltsberatungen zum Doppelhaushalt 2024/2025 und Beschlussfassung zum Ende des Jahres ergeben.
  • Gestiegene Baukosten in Folge der Corona Pandemie und des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine (beispielsweise bei der Mehrzweckhalle in Alfter bisherige Baukostensteigerungen von rund 3,7 Mio.€).
  • Umsetzung des Brandschutzbedarfsplans und des Hochwasserschutzes
  • Unterbringung von Geflüchteten: Die Schlüsselzuweisungen der schwarz-grünen Landesregierung sind nicht kostendeckend, die Fehlbeträge müssen aus dem Haushalt der Gemeinde Alfter finanziert werden.
  • Gestiegene Zinskosten.

 

Die zur Haushaltskonsolidierung im Dezember 2022 gegründete Lenkungsgruppe besteht aus den Fraktionsvorsitzenden und je einem weiteren Mitglied jeder Fraktion sowie dem Bürgermeister, Kämmerer und weiteren Mitarbeitenden der Verwaltung. Zu Fragen und Planung rund um den Erweiterungsbau wird die VBD Beratungsgesellschaft hinzugezogen . Die Anträge der FDP-Fraktion zur Reduzierung des Erweiterungsbaus wurden im Rat mehrheitlich durch die Fraktionen der CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Freie Wähler Alfter und bei Enthaltung der SPD Fraktion, die öffentlich selbst Konsolidierungsanspruch für sich reklamiert, abgelehnt, vgl. Raumkonzept des Gymnasiums passt nicht zur desolaten Haushaltslage der Gemeinde Alfter (fdp-alfter.de). Das so dringend erforderliche Konsolidierungspotential wurde bisher nicht vollständig ausgeschöpft. Eine Liste mit Konsolidierungsmaßnahmen wurde erarbeitet. Erste, in der Liste markierte Maßnahmen fließen in den Doppelhaushalt 2024/2025 ein: HSK_Liste_2023-05-17 zur Vorlage 11-1-318 (ratsinfomanagement.net)

 

Der Haushaltsentwurf wird derzeit durch die Kämmerei erarbeitet und der Politik erstmals im September 2023 vorgelegt, anschließend zur weiteren Beratung in die Fraktionen verwiesen. Ein Beschluss des Doppelhaushaltes 2024/2025 erfolgt nach ausführlicher Beratung zum Ende des Jahres.

Die Fraktionen der CDU, Bündnis 90/Die Grünen und Freie Wähler Alfter haben mit dem Beschluss zum Gymnasium am 10. Januar sowie Beschluss des Haushaltes 2023 gewissermaßen eine verbindliche Vorentscheidung für die im Raum stehenden 1.500 Punkte der Grundsteuer B getroffen. Die im Raum stehenden Hebesätze der Grundsteuer B orientieren sich an der Machbarkeitsstudie zum Erweiterungsbau des Gymnasiums mit Kosten in der Höhe von rund 80 Mio. Euro. Die erarbeiteten Konsolidierungsmaßnahmen dienen dazu, die Belastung der Grundsteuer B zu senken. Details inwieweit der Hebesatz der Grundsteuer B durch die o.g. Konsolidierungsmaßnahmen gesenkt werden kann, können wir derzeit nicht benennen, da der Haushaltentwurf noch nicht vorliegt.

Die Lenkungsgruppe tagt stets nichtöffentlich. Gemäß § 30 Abs. 1 GO NRW sind wir daher der Verschwiegenheit verpflichtet und dürfen nur dann öffentlich kommunizieren, wenn Öffentlichkeit zu den Ausschuss- und Ratssitzungen hergestellt wird. Indes wurde durch Presseberichterstattung im Juni 2023 bekannt, dass es eine durch den Bürgermeister zu verantwortende Verzögerung mit weitreichenden finanziellen Folgen in Millionenhöhe gibt. 

In einem Onlineartikel des GA vom 18. Juni wird Bürgermeister Dr. Rolf Schumacher wie folgt zitiert: „In seiner Stellungnahme spricht Alfters Bürgermeister Rolf Schumacher von…. Er verweist auf die jüngste Sitzung besagter Lenkungsgruppe, in dem die Frage Paragraph 34 oder Bauleitplanung erörtert worden sei. Ersteres Vorgehen nennt Schumacher „den risikoreicheren und ungewisseren Weg“, die zweite Möglichkeit beschreibt er als „umsichtigeren Weg“. Letztlich habe die Lenkungsgruppe auch so entschieden.“

Bei der Lenkungsgruppe handelt es sich jedoch nicht um ein Gremium das befugt ist Beschlüsse zu fassen. Empfehlende Beschlüsse werden in den zuständigen Fachausschüssen gefasst und der Rat der Gemeinde Alfter ist oberstes Beschlussgremium. Die Lenkungsgruppe hat in ihrer letzten Sitzung keine Entscheidung für eine Bauleitplanung getroffen da diese „der umsichtigere Weg“ ist, sondern der Politik wird künftig keine andere Möglichkeit verbleiben. Bürgermeister Dr. Rolf Schumacher hat es in der Vergangenheit unterlassen eine verwaltungsinterne Prüfung in Auftrag zu geben, ob am Campus des Bestandsgebäudes nach § 34 BauGB gebaut werden kann. Ein gravierender Fehler der vermeidbar gewesen wäre. Bereits 2019 haben wir Freien Demokraten die Sanierung des Bestandsgebäudes ins Blaue hinein für nunmehr 11 Mio. Euro kritisiert. Zu diesem Zeitpunkt hätte geprüft werden müssen, ob nach § 34 BauGB gebaut werden kann, oder ein zeitaufwendiges Bauleitplanungsverfahren durchgeführt werden muss. Der Bürgermeister hat die Prüfung jedoch erst am 15. Mai 2023 in Auftrag geben und die Lenkungsgruppe erstmalig am 06. Juni 2023 informiert, sodass die Schaffung einer Interimslösung mit Kosten in Millionenhöhe aufgrund der zeitlichen Verzögerung unvermeidbar ist.

Miriam Clemens, Fraktionsvorsitzende: „Das Projektmanagement des Bürgermeisters lässt sehr zu wünschen übrig. In der Vergangenheit sind unter seiner Führung bereits zwei Versuche der Errichtung einer Gesamtschule gescheitert. Ein derart gravierender Fehler auf Kosten der Steuerzahlenden hätte nicht passieren dürfen.

Wir Freien Demokraten haben anders, als manche politische Zunge behauptet die beiden vergangenen Verfahren zur Gründung einer Gesamtschule unterstützt und sind im aktuellen Prozess keineswegs ausgeschert, sondern haben konsequent unsere Position vertreten. Nach dem die SPD-Fraktion auf einen Arbeitskreis für einen dritten Versuch und der Errichtung einer Weiterführenden Schule zum Schuljahr 2023/2024 gedrängt hat, haben wir den anderen Fraktionen ein Konzept vorgelegt. Ein Konzept mit zwei unterschiedlichen Schulformen und Prüfungsordnung der SEK I die identisch mit einer Gesamtschule ist, Beschulungsvereinbarungen mit den umliegenden Kommunen zur Abbildung der gymnasialen Oberstufe an Gesamtschulen, Gymnasien und den Berufskollegs in Duisdorf und Rheinbach. Vorteil dieses Konzeptes wäre die Nutzung des Bestandgebäudes ohne kostenintensiven Erweiterungsbau, weniger Flächenversiegelung, weniger Verkehrsaufkommen und Stärkung der beruflichen Bildung gewesen (Stichwort Fachkräftemangel). Hierfür wäre eine Elternbefragung mit detaillierten Informationen der einzelnen Schulformen und Anschlussmöglichkeiten, ebenso wie der finanziellen Auswirkungen erforderlich gewesen. Bedauerlicherweise hat sich gezeigt, dass mit den anderen Fraktionen ein Denken „Out of the box“ nicht möglich ist.“

Während des aktuellen Prozesses haben wir immer wieder auf die Erforderlichkeit einer transparenten und detaillierten Kommunikation hingewiesen um einem Vertrauensverlust und Unsicherheiten entgegenzuwirken. Der zuvor genannte Sachverhalt und die Unsicherheit in der Bevölkerung unterstreicht aus Sicht der Freien Demokraten die Notwendigkeit die Beratungen aus der Lenkungsgruppe zurück in öffentliche Sitzungen der Fachausschüsse und des Rates zu verlagern.

Im Rahmen unserer Möglichkeiten  werden wir Freien Demokraten uns wie bisher weiter dafür einsetzten die Belastungen für alle Menschen in Alfter größtmöglich zu reduzieren. Untenstehend finden Sie alle Berichte und Stellungnahmen der FDP-Fraktion in chronologischer Reihenfolge:

1.  08. April 2022 FDP-Fraktion lehnt den Nachtragshaushalt 2022 wegen Anmietung des Schlosses und Neuverschuldung ab: https://www.fdp-alfter.de/fdp-fraktion-lehnt-nachtragshaushalt-2022-ab

2. 05. Juni 2022 Antrag der FDP-Fraktion „Resolution zur Grundsteuerreform“ (von allen anderen Fraktionen abgelehnt): https://www.fdp-alfter.de/antrag-der-fdp-fraktion-resolution-zur-grundsteuer

3. 09. Dezember 2022 „Gymnasium für Alfter muss sozialverträglich finanzierbar sein“: https://www.fdp-alfter.de/aus-dem-rat-gymnasium-fur-alfter-muss-sozialvertraglich-finanzierbar-sein

4. 02. Januar 2023 „Pressestatement der FDP-Fraktion zur Sondersitzung am 10. Januar“: https://www.fdp-alfter.de/sondersitzung-des-rates-am-10-januar

5. 12. Januar 2023, „FDP Fraktion konnte der Errichtung des Gymnasiums am 10. Januar nicht zustimmen“: https://www.fdp-alfter.de/ratsmehrheit-beschliesst-die-hsk-grundstruktur-zur-errichtung-des-gymnasiums

6. 15. Januar 2023, „Gründung des Gymnasiums, Haushaltssicherungskonzept und mögliche Auswirkungen auf alle Haushalte“: https://www.fdp-alfter.de/gruendung-des-gymnasiums-haushaltssicherungskonzept-und-moegliche-auswirkungen-auf-alle-haushalte

7. 31. März 2023 FDP-Fraktion lehnt den Haushalt 2023 wegen drastischer Steuererhöhungen in der mittelfristigen Finanzplanung ab: https://www.fdp-alfter.de/haushaltsrede-2023-der-fdp-fraktion-alfter

8. 28. April 2023 „Raumkonzept des Gymnasiums passt nicht zur desolaten Haushaltslage der Gemeinde Alfter“: https://www.fdp-alfter.de/raumkonzept-des-gymnasiums-passt-nicht-zur-desolaten-haushaltslage-der-gemeinde-alfter

9. 16. Juni 2023 „Haushaltsplanung 2024/2025, Bericht aus der Ratssitzung am 15. Juni“ https://www.fdp-alfter.de/haushaltsplanung-20242025-bericht-aus-der-ratssitzung-am-15-juni

10. 22. Juni 2023 „Konsolidierungspotential durch stundenweise nächtliche Abschaltung der Straßenbeleuchtung“: Stundenweise nächtliche Abschaltung der Straßenbeleuchtung (fdp-alfter.de)

 

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