Sondersitzung des Rates am 10. Januar
Am 10. Januar 2023 wird der Rat der Gemeinde Alfter in einer Sondersitzung abschließend über die Errichtung eines Gymnasiums, sowie die Eckpunkte eines Haushaltssicherungskonzept 2023 bis 2033 entscheiden.
Bereits in der Ratssitzung am 08. Dezember 2022 hat sich der Rat mit der Frage beschäftigen, ob die Errichtung und der Betrieb eines Gymnasiums in Alfter finanziert werden kann. Neben der FDP-Fraktion, konnten die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Freie Wähler und UWG der Beschlussvorlage der Verwaltung aufgrund der für die Menschen in Alfter unzumutbaren Steuererhöhungen nicht zustimmen.
Die im Dezember eingesetzte Lenkungsgruppe erarbeitete in konstruktiver Zusammenarbeit ein 8-seitiges Papier mit möglichen, zu prüfenden Konsolidierungsmaßnahmen.
Auf Anfrage der Presse äußerte sich die FDP-Fraktion im Vorfeld der Ratssitzung folgend:
„Aus Sicht der FDP-Fraktion ist eine bauliche und Kosten reduzierende Anpassung des überdimensionierten Erweiterungsbaus unabdingbar. Problematisch erscheint, dass derzeit noch keine aktualisierte Machbarkeitsstudie nebst neuer Kostenschätzung vorliegt. Unklar sind auch weiterhin die Kosten der Sanierung der Sporthalle, Ertüchtigung der Grundschule für die OGS, sowie die Herstellung von Parkplätzen und damit einhergehenden Auswirkungen auf die Haushaltsplanung. Die Liste der nun vorliegenden Konsolidierungsmaßnahmen ist gegenwärtig weder abschließend geprüft, noch beschlossen. Neben einer aus unserer Sicht erforderlichen Reduzierung und Aufgabe einzelner Teilprojekte beispielsweise bei der Sanierung des Alfterer Ortskerns (ISEK), sind auch einschneidende Maßnahmen im pflichtigen Bereich, wie beispielsweise die aufschiebende Umsetzung des Brandschutzbedarfsplanes der Freiwilligen Feuerwehr, sowie derzeit unklarer Belastung durch Steuererhöhungen, Anhebung und Einführung zusätzlicher Gebühren, enthalten. Die ablehnende Haltung der FDP-Fraktion zu den im Dezember avisierten Steuererhöhungen besteht unverändert. Fraglich erscheint, ob bloßes Einvernehmen zur möglichen Konsolidierung und Gestaltung zumutbarer Steuerhebesätze ausreicht, um einen vertrauenserweckenden und verantwortungsvollen Beschluss zu fassen“, so das Fraktionsteam Miriam Clemens und Michael Klencz.
Die Berichterstattung und zahlreichen möglichen Konsequenzen: Steuer- und Gebührenerhebung, Einführung neuer zusätzlicher Gebühren, sowie Streichung von Projekten werfen bei vielen Menschen Fragen auf, die wir Ihnen gerne persönlich oder via E-Mail an miriam.clemens@fdp-alfter.de beantworten. Zudem besteht die Möglichkeit während der Einwohnerfragestunde zu Beginn der Ratssitzung Fragen direkt an den Bürgermeister zu richten. Der Rat tagt am 10. Januar 2023 ab 17 Uhr öffentlich.